Putin schlägt Schröder als Vermittler vor – Berlin reagiert verhalten
Am Samstag, während der Pressekonferenz zum Tag des Sieges, erwähnte der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit von Verhandlungen im Ukraine-Konflikt. Dabei nannte er den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Gesprächspartner der europäischen Seite. Putin zeigte sich zudem überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt sich seinem Ende nähere.
Die Bundesregierung in Berlin reagierte skeptisch auf Putins Vorschlag, den Altkanzler als Vermittler einzusetzen. Regierungskreise betonten, man habe die Äußerungen zwar zur Kenntnis genommen, doch das Angebot füge sich in eine lange Abfolge von Scheinangeboten ein. Es sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe, wirke die Verhandlungsoption nicht glaubwürdig. Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre nach Ansicht Berlins, wenn Russland die Waffenruhe tatsächlich verlängern würde.
Vertreter der SPD-Außenpolitik riefen hingegen dazu auf, den Vorschlag sorgfältig zu prüfen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schrieb im Spiegel, es sei nicht hinnehmbar, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden. Das Ziel müsse sein, gemeinsam am Verhandlungstisch zu sitzen. Ahmetovic unterstrich:
“Wenn eine Bedingung dafür ist, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler zu beteiligen, sollte das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewägt und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden.”
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ergänzte, Europa sei bislang nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine eigenen Vorschläge machen. Sollte dies über eine Person wie Schröder gelingen, wäre es fahrlässig, diese Möglichkeit auszuschlagen. Der Spiegel zitierte Stegner:
“Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte.”
Heino Wiese, ein enger Vertrauter Schröders, kritisierte die Bundesregierung scharf. Durch ihre Reaktion habe sie eine mögliche Vermittlerrolle des Altkanzlers unmöglich gemacht. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte Wiese, dies sei ohnehin keine reale Option mehr, nachdem die Bundesregierung sich so dümmlich geäußert habe. Wiese war unter anderem als russischer Honorarkonsul und niedersächsischer SPD-Landesgeschäftsführer tätig.
Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart, der vom 9. bis zum 11. Mai andauern sollte. Das russische Verteidigungsministerium warnte, dass jede ukrainische Provokation am Tag des Sieges mit einem Vergeltungsschlag auf das Zentrum Kiews beantwortet würde. Nach Angaben der russischen Behörden verliefen die Feierlichkeiten ohne nennenswerte Vorfälle.
Schröder und Putin sind seit Langem freundschaftlich verbunden. Wegen seiner Tätigkeit für russische Öl- und Gaskonzerne sowie seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt steht der Altkanzler jedoch fortwährend in der Kritik.
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