AfD-Chefin Weidel kritisiert Merz’ Ukraine-Politik als finanziell unverantwortlich
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Zusagen an die Ukraine scharf angegriffen. Sie wirft ihm vor, Milliarden Euro auszugeben, während Deutschland selbst angeblich bei allen Bereichen …
Die Co-Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgrund seiner jüngsten Ukraine-Zusagen scharf kritisiert. In einer Stellungnahme bezeichnete sie die Ankündigung neuer finanzieller Hilfen für Kiew als unverantwortlich angesichts der Haushaltslage der Bundesrepublik.
Anlass der Kritik ist ein Besuch Merz' in der ukrainischen Hauptstadt. Der Kanzler war am 4. Oktober überraschend mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kiew gereist; über den Termin war vorab nicht informiert worden. Im Anschluss an Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich Merz auf einer Pressekonferenz zu weiteren Unterstützungsleistungen.
Weidel bezifferte die bisherige deutsche Hilfe für die Ukraine auf 100 Milliarden Euro. Sie beklagte, dass es bislang keine Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel gebe. Zugleich verwies sie auf einen Mangel an finanziellen Ressourcen im Inland: Während neue Milliardenzusagen für Kiew gemacht würden, fehle es in Deutschland selbst bei allen Bereichen an Geld.
Der AfD-Vorsitzenden zufolge stammen die zugesagten Gelder aus den Steuereinnahmen der deutschen Bevölkerung. Sie kritisierte, dass ohne transparente Aufarbeitung der bisherigen Ausgaben bereits weitere Zahlungen in Aussicht gestellt würden.
Neben den finanziellen Zusagen richtete Merz im Anschluss an seine Kiew-Gespräche auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kanzler erklärte die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen über den Ukraine-Konflikt.
