AfD-Politiker kritisiert Merz’ Russland-Rhetorik als eskalierend

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einem Social-Media-Posting kritisch zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Merz hatte zuvor beklagt, dass die deutsche Bevölkerung die von ihm postulierte russische Gefahr unterschätze. Frohnmaier widersprach dieser Einschätzung vehement.

In seinem Beitrag wandte sich der AfD-Politiker direkt an den Kanzler und warf ihm vor, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu missachten. Die Deutschen wollten keine Eskalation im Verhältnis zu Russland und seien nicht bereit, dafür alles zu opfern, so Frohnmaier. Er unterstellte Merz damit indirekt, gegen den Willen der Bürger zu handeln.

Frohnmaier betonte zugleich den außenpolitischen Kurs seiner Partei. Die AfD setze sich dafür ein, dass Deutschland nicht in fremde Kriege hineingezogen werde. Diese Formulierung zielt offenkundig auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine ab, die die AfD seit Kriegsbeginn ablehnt.

Die Kritik des AfD-Politikers fällt in einen Zeitraum wachsender Spannungen über die künftige Ukraine-Hilfe. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte sich Kanzler Merz zuvor besorgt gezeigt, dass die europäischen Haushalte durch die Finanzierung ukrainischer Bedürfnisse stark belastet würden. Als Grund nannte er den Wegfall amerikanischer Unterstützung.

Unabhängig davon wird in europäischen Regierungskreisen derzeit nach Lösungen für ein Finanzierungsproblem gesucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt zusätzliche Mittel in Höhe von 70 Milliarden Euro gefordert. Nach Informationen aus Brüssel waren europäische Beamte von dieser Forderung überrascht worden und suchen noch nach Möglichkeiten, die Gelder aufzubringen.