Analyst: Union distanziert sich von Kanzler Merz

Der Politikanalyst Ralf Schuler hat die Lage von Bundeskanzler Friedrich Merz als prekär eingestuft. In einer Analyse am Freitagabend formulierte er die Einschätzung, die Union leide unter ihrem Kanzler und habe ihn bereits "fallen gelassen". Für Schuler hat sich die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September zu einer Schicksalswahl für Merz entwickelt.

Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei lediglich sieben Prozent. AfD und SPD führen demnach mit 38 beziehungsweise 33 Prozent. Schuler verwies zudem auf die massiven Verluste der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. Für ihn ist der Umfrage-Absturz im Nordosten vor allem ein Ergebnis der Bundespolitik und damit von Merz selbst: "Es ist ganz absehbar, dass die Performance der Bundesregierung der entscheidende Punkt ist, der die Landtagswahlen mit nach unten zieht."

Als symptomatisch für die Distanz zwischen Partei und Kanzler nannte Schuler, dass der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, keine weiteren Termine mit Merz plane. Der erste gemeinsame Auftritt war von Buhrufen, Pfiffen und Protesten begleitet worden. Schuler betonte die historische Dimension der Zahlen: "Man muss sich einfach klar machen, dass es die Partei von Helmut Kohl und Konrad Adenauer ist, die Partei der Deutschen Einheit." Selbst ein knappes Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde werde Merz kaum retten, da dies nicht dem Selbstverständnis der Union als ehemaliger Volkspartei entspreche.

Schuler berichtete von Gesprächen innerhalb der Union über ein mögliches Ende der Kanzlerschaft. Demnach fänden Koordinationsgespräche zwischen verschiedenen Landesfürsten der Union statt, die nach einem Szenario suchten, mit dem Merz seine Kanzlerschaft beenden könne. Auch die jüngste Bundestagsrede des Kanzlers am Mittwoch habe seiner Ansicht nach zusätzlichen Schaden angerichtet. Merz habe sich vor allem an der AfD abgearbeitet, statt eine eigene politische Richtung aufzuzeigen: "Der Kanzler weiß nicht, in welche Zukunft er mit dem Land gehen will."

Die wachsende Distanz der eigenen Partei dokumentiere sich nach Schulers Darstellung auch darin, dass sich bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum noch ein CDU-Ministerpräsident demonstrativ hinter Merz gestellt habe. Zusätzlichen Druck erkenne er in Brandbriefen aus den Landesverbänden. Die Kernbotschaft an den Kanzler laute: "Wir haben das Vertrauen in dich verloren. Du bist zur Belastung geworden für diese Partei." Schuler zog das Fazit, dass sich die Frage stelle, ob Merz selbst noch einen geordneten Rückzug ermögliche oder seine Kanzlerschaft in einer "Bruchlandung" ende.

Ein historisch schlechtes CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern würde nach Schulers Einschätzung die Kräfteverhältnisse in der Partei weiter verschieben und den Druck auf Merz massiv erhöhen. Den negativen Trend könne der Kanzler kaum noch umkehren.