Kritik an Merz‘ Milliarde für Regenwaldschutz: „Verfall der politischen Sitten“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem internationalen Gipfel eine Milliarde Euro über zehn Jahre für einen kapitalmarktbasierten Fonds zum Schutz der Regenwälder zugesagt. Die Zahlung soll in einen internationalen Regenwald-Fonds fließen. Das Versprechen stößt jedoch selbst innerhalb der eigenen Koalition auf Widerstand.

Der Politikchef des Online-Mediums NIUS, Ralf Schuler, kritisierte die Zusage am Freitagabend in der Sendung "NIUS Live am Abend" mit deutlichen Worten. Er warf Merz vor, angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland "freihändig" Milliardenversprechen im Ausland zu machen. Schuler sprach von einem "Verfall der politischen Sitten".

Der Kritiker führte aus, dass der Kanzler nicht den Eindruck erwecken könne, "in die Welt zu fahren und Milliarden zu verteilen", während der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck stehe. In Deutschland werde derzeit über Haushaltslöcher, Steuerentlastungen und steigende Belastungen gestritten – ein solches Ausgabenversprechen sei in diesem Kontext kaum vermittelbar.

Besonderes Augenmerk legte Schuler auf den Kontrast zur geplanten Einkommensteuerreform. Danach soll die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werden, während gleichzeitig eine Milliarde Euro für internationale Projekte bereitgestellt werde. Dieser Gegensatz sei für Bürger nicht nachvollziehbar, so Schuler: "Das kann keiner mehr verstehen."

Zudem äußerte Schuler Zweifel an der Effizienz internationaler Fonds. Er warnte, dass solche Instrumente "dermaßen intransparent" seien, dass die Gelder "zumindest zu einem hohen Anteil, wenn nicht in Gänze versickern" könnten. Die Kritik an der Regenwald-Milliarde reiht sich in eine breitere Debatte über die finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung ein.