Berliner Linken-Politikerin spricht von “Liebe und Gerechtigkeit” nach Wahlsieg
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat den Erfolg ihrer Partei bei den Berliner Wahlen als Sieg von "Liebe und Gerechtigkeit gegen den Hass" gefeiert. Die Partei erreichte 25,7 Prozent der Stimmen.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erzielte die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen ein starkes Ergebnis. Spitzenkandidatin Elif Eralp richtete sich in ihrer Siegesrede an die Anhänger mit den Worten: "Wir machen Berlin zu einem besseren Ort. Heute haben Liebe und Gerechtigkeit gegen den Hass gewonnen." Den Hass ortete sie dabei auf der rechten Seite des politischen Spektrums.
Im Wahlkampf hatte die Linke zwei zentrale Themen besonders betont. Zum einen die Wohnungspolitik: Die Partei plädierte für die Enteignung von Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Vermieter großer Bestände wurden wiederholt als Spekulanten dargestellt, die an der Wohnungsnot der Stadt verdienten.
Zum anderen spielte der Nahost-Konflikt eine Rolle im Wahlkampf. Auf einer Veranstaltung der Linken soll der Ruf nach bewaffnetem Kampf gegen Israel ertönt sein, ein Musiker habe von der Bühne aus den Tod israelischer Soldaten gefordert. Am Wahlabend nahm die Partei an einer Feier teil, an der auch ein Mann namens Ibrahim Ibrahim teilnahm, der palästinensische Terrorgruppen unterstützen soll, die die Vernichtung Israels anstreben.
Derzeit stehen in Berlin sieben mutmaßliche Mitglieder der Hamas vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Waffen und Munition beschafft zu haben, um jüdische Einrichtungen in der Stadt anzugreifen. Nach Angaben von Sicherheitsbehörden werden laufend Anschlagspläne auf Juden in Deutschland vereitelt.
Der Berliner Abgeordnete Ferat Koçak von der Linken wird in dem Zusammenhang mit Kontakten in die Berliner Unterwelt in Verbindung gebracht. Die Partei steht in der Kritik, Sympathisanten palästinensischer Terrorgruppen eine politische Heimat zu bieten.
