Berliner Sondierungen unterbrochen nach Aufnahme umstrittener Linken-Abgeordneter

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstagnachmittag nach mehr als drei Stunden Beratung mit einfacher Mehrheit auf die Aufnahme von Vanessa Emde verständigt. Die Fraktion umfasst insgesamt 45 Mitglieder. Daraufhin unterbrachen Grüne und SPD am Abend ihre laufenden Sondierungsgespräche.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, und der SPD, Steffen Krach, erklärten am Dienstagabend gemeinsam: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Sie erwarteten von der Linken eine klare Darstellung, wie die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden sollten.

Nach Informationen aus den Vorgesprächen hatten sich Rot-Rot-Grün dem Vernehmen nach darauf verständigt, Emde nicht in die neue Linksfraktion aufzunehmen. Für den SPD-Verhandler Steffen Krach soll die Nichtaufnahme eine entscheidende Bedingung für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche gewesen sein. Zuvor war von seiner Seite kommuniziert worden, dass es ohne Ausschluss antisemitischer Abgeordneter keine Koalition geben solle. Die linken Gruppierung PaliSoli hatte hingegen mit dem Slogan „Keine Fraktion ohne Vedi!“ für Emdes Aufnahme geworben.

Emde musste wie alle anderen Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschreiben, in der unter anderem festgehalten wird: „Wir stehen für das Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Der Linken-Fraktionschef Tobias Schulze äußerte dazu: „Sie ist jetzt Abgeordnete. Und natürlich muss sie die Bedeutung, die sie als Mandatsträgerin für unsere Partei, für unseren Landesverband jetzt hat, auch anerkennen. Das hat sie mit ihrer Unterschrift aus unserer Sicht erstmal bewiesen.“

Emde gilt auch innerhalb der Linken als besonders radikal. Im Mai hatte sie erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ An anderer Stelle sagte sie, Israel existiere de facto und verübe mit deutscher Unterstützung einen Völkermord. Am Wahlabend im September sorgte ein Instagram-Foto für Kritik, das Emde mit dem Neuköllner Ibrahim Ibrahim zeigt, der als Terror-Unterstützer gilt.