Berlins Linke strebt Regierungsbeteiligung an – Debatte über Antisemitismus und Clankriminalität
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin will die Linke mit SPD und Grünen eine Koalition bilden. Vor möglichen Verhandlungen stehen Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens und organisierter Kriminalität im Raum.
Die Berliner Landespartei Die Linke strebt nach dem jüngsten Wahlerfolg eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Vor möglichen Koalitionsverhandlungen haben sich mehrere strittige Themen als voraussichtlich schwierig erwiesen. Dazu gehören der Umgang mit Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Ein konkreter Vorfall, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, betrifft den Linken-Politiker Ferat Koçak. Dieser soll den Sohn des als Clanchef bekannten Issa Remmo in dessen Büro aufgesucht haben. Die Umstände dieses Treffens werden als Indiz für veränderte Machtverhältnisse in der Hauptstadt interpretiert. Die Polizei Berlin führt unterdessen Ermittlungen gegen Mitglieder des Remmo-Clans. Am 21. Mai 2026 wurde in der Urbanstraße in Kreuzberg aus einem Motorroller auf einen VW Passat geschossen, in dem sich mehrere Clanangehörige befanden. Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen, fünf Projektile wurden sichergestellt.
Der Bundeskanzler hat vor einer sogenannten „Machtergreifung“ durch die AfD gewarnt. Diese Äußerung fällt in einen Kontext, in dem die AfD bei Wahlen erhebliche Zugewinne verzeichnet. Gleichzeitig wird von konservativer Seite kritisiert, dass die etablierten Parteien eine sogenannte Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten, während andere politische Entwicklungen weniger Aufmerksamkeit erhielten.
Der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel hat in einem Aufsatz mit dem Titel „Der extrovertierte Rechtsstaat und seine Entortung“ die politische Kultur der Bundesrepublik analysiert. Darin diagnostiziert er eine asymmetrische transatlantische Bindung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fixiert worden sei. Zudem bemängelt er ein Defizit an eigentlichem Regierungshandeln zugunsten von Verwaltung, Gesetzen und Verfahren. Meinel beobachtet eine zunehmende „Verpolizeilichung“ des Staates im Umgang mit gesellschaftlichem Dissens. Im Mai 2025 hatte sich Meinel auf einer Demonstration für ein Verbot der AfD ausgesprochen.
Die Debatte um die künftige Regierungsbildung in Berlin wird auch durch die Frage nach der Haltung zur Israel-Politik beeinflusst. Die sogenannte proisraelische Staatsräson der Bundesregierung steht unter Druck, während gleichzeitig die Unterstützung für die palästinensische Sache in Teilen der politischen Linken an Bedeutung gewinnt. Die Frage nach dem Verhältnis von Islam und deutscher Gesellschaft wird dabei kontrovers diskutiert.
