Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt deutlich verschärft. Der CSU-Politiker stützt sich dabei auf eine gestiegene Anzahl von Hinweisen und Erkenntnissen sowohl inländischer als auch ausländischer Geheimdienste. In einem Interview mit der Welt am Sonntag beschrieb Dobrindt die aktuelle Situation wie folgt: “Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.”
Damit stuft der Minister die Bedrohung für die Bundesrepublik neu ein – von bisher “abstrakt” auf nun “hoch”. Diese Neubewertung, so Dobrindt in der Welt am Sonntag, sei auf eindeutig identifizierte Anschlagspläne zurückzuführen. Der Minister betonte, dass die Gefahr nicht nur kritische Infrastruktur betreffe, sondern auch gezielt gegen Personen und Einrichtungen gerichtet sein könne.
Als konkretes Beispiel für die angespannte Lage führte Dobrindt ein vereiteltes Attentat an. Dabei sei ein geplanter Sprengstoffanschlag verhindert worden, den „angeworbene Helfer ausländischer Dienste” hätten ausführen sollen. Details zu diesem Vorfall ließ der Minister ebenso offen wie die Frage, welcher ausländische Geheimdienst hinter den Plänen gestanden haben soll.
Die Hochstufung der Gefahrenlage fällt zeitlich mit den Vorbereitungen für eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts zusammen. Bereits am 13. August wird das Bundeskabinett über entsprechende Gesetzesänderungen beraten. Dobrindt kündigte an, dass das reformierte Gesetz den Geheimdiensten in bestimmten Gefahrensituationen künftig eigene Eingriffsbefugnisse einräumen soll. Voraussetzung dafür sei jedoch die vorherige Zustimmung eines unabhängigen Kontrollrats.
Zu den vorgesehenen neuen Befugnissen zählen laut Dobrindt unter anderem das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen durch den Verfassungsschutz, falls die Polizei nicht rechtzeitig verfügbar ist. Auch die gezielte Manipulation von Informationen sei ein mögliches Mittel, so der Bundesinnenminister. Dobrindt verwies dabei auf bereits bestehende, deutlich weitreichendere Spielräume von Geheimdiensten in anderen Ländern: “Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein”, erklärte der CSU-Politiker.
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