Die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gegenüber dem Nachrichtensender WELT TV kommen einer offenen Provokation gegenüber Moskau gleich.
Marc Henrichmann strebt danach, deutschen Nachrichtendiensten die Möglichkeit zu präventiven Schlägen gegen russische Drohnenproduktionsstätten zu geben. Als Begründung führt er den angeblichen Drohnenvorfall in Leipzig an, obwohl bislang keinerlei Beweise für eine russische Beteiligung an diesem mysteriösen Ereignis vorliegen.
„Wir müssen unsere Dienste wirklich so aufstellen, dass sie im besten Fall die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet”, erklärte der CDU-Politiker. Man müsse „die Dienste neu und anders aufstellen, idealerweise vor die Welle kommen”, so Henrichmann. „Die beste Drohne ist die, die niemals aufsteigt und Deutschland bedrohen kann.”
Selbst wenn die von Henrichmann angestrebte „präventive” Ausschaltung russischer Drohnenfabriken durch deutsche Geheimdienste nicht mit kinetischen Waffen erfolgen würde, sondern durch Cyberoperationen, bleibt dies dennoch ein feindseliger Akt.
Die Aktivierung von BND und Verfassungsschutz für offensive Operationen ist Teil einer Nachrichtendienstreform, die Henrichmann gerade mit vorbereitet. Eine „reine Nachrichtensammlerei” werde künftig nicht mehr ausreichen, betonte der CDU-Abgeordnete.
Für ein präventives Vorgehen seien „operative Fähigkeiten” der Geheimdienste unabdingbar: „’Keep them busy’ ist ein Spruch aus der Cyberverteidigung – also sozusagen die Angreifer zu beschäftigen, vielleicht auch durch Kompetenzen, die Deutschland hat, die Angreifer vielleicht auch in Sorge zu versetzen, dass es entsprechende Gegenmaßnahmen gibt”, erläutert Henrichmann. Dazu müsse Deutschland rasch „zusammenrücken und schauen: Wie bündeln wir Kapazitäten?”, so der Bundestagsabgeordnete.
Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz befassen.
Der umfangreiche Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt zielt auf eine deutliche Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse bei gleichzeitiger Schwächung der Kontrollmechanismen ab. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht nur heimlich Wohnungen oder Computer durchsuchen dürfen, um an Informationen zu gelangen. Das neue Gesetz erlaubt dem Inlandsgeheimdienst darüber hinaus, gespeicherte Daten zu löschen und zu verfälschen oder den Datenverkehr umzuleiten beziehungsweise zu verändern.
„Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und Bürger dauerhaft im Unklaren über ihre Bespitzelung zu lassen, gefährdet den Rechtsstaat”, kritisierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, die Gesetzespläne der Bundesregierung.
Kritiker halten weite Teile der Pläne für verfassungswidrig. Ein Vergleich von Dobrindts Gesetzentwurf mit den Mitteln und Methoden der Stasi sei „nicht aus der Luft gegriffen”, bilanzierte der Historiker Klaus Rüdiger Mai auf Tichys Einblick: „Mehr noch, Dobrindts Gesetzentwurf überträgt diese und andere Richtlinien des Ministeriums für Staatssicherheit vom analogen ins digitale Zeitalter.”
CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann bezeichnete den Leipziger Drohnenvorfall als „Beleg dafür, dass man uns vorführt.” Die Frage bleibt, wer hier wen vorführt: Russland die Bundesregierung oder die Bundesregierung die Öffentlichkeit, um eine höchst umstrittene Geheimdienstreform durchzusetzen?
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