Bei ihrer Wahlkampftour setzt die CDU Sachsen-Anhalt auf prominente Unterstützung – und erntet damit erneut heftige Kritik. Zum dritten Mal trat Ministerpräsident Sven Schulze gemeinsam mit dem 90-jährigen Kabarettisten Dieter Hallervorden auf, diesmal in dessen Heimatstadt Dessau. Der Schauspieler nutzte die Gelegenheit für eine weitere scharfe Attacke gegen Kanzler Friedrich Merz, dem er eine kriegerische Haltung vorwirft.
“Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen schreiben, doch lass’ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass es alle hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren. Zur Hölle sollen sie fahren, die das von uns verlangen”, sang Hallervorden. Dazu wurden im Hintergrund Bilder von Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius gezeigt, die mit Schwarz-Weiß-Aufnahmen marschierender Soldaten montiert worden waren.
Die Reaktionen aus der Union folgten prompt und fielen deutlich aus. “Bitte?! Hallervorden vergleicht da die Bundesrepublik und den Bundeskanzler in der Bemühung, verteidigungsfähig zu werden, mit dem Deutschen Reich samt Führer in 1936?!”, empörte sich das CDU-Mitglied und Kommunikationsberater Daniel Eck auf X. Nichts davon sei mit der heutigen Situation vergleichbar, so Eck weiter. “Hallervorden unterstellt also der Bundesregierung auf einer CDU-Veranstaltung die Vorbereitung eines Angriffskrieges?!”
Auch Thorsten Alsleben, CDU-Mitglied und Geschäftsführer der Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, distanzierte sich von der Wahlkampfveranstaltung seiner eigenen Partei. “Ich bin ziemlich sicher, dass das als eine der verunglücktesten Wahlkampagnen in die Parteiengeschichte eingehen wird”, kommentierte er die Strategie von Sven Schulze. Alsleben weiter: “Offener Konflikt mit der Bundespartei mit mehreren Themen (Sicherheitspolitik, Israel, Rente mit 63), die der eigene Spitzenkandidat, wenn er gewählt wird, gar nicht umsetzen kann.”
Schon der gemeinsame Auftritt von Schulze und Hallervorden in der vergangenen Woche in Magdeburg hatte für einen Eklat gesorgt. Der erfahrene Kabarettist nutzte die CDU-Bühne für eine umfassende Abrechnung mit der Bundespolitik. In einem musikalischen Beitrag kritisierte er den Kanzler scharf und nannte Pistorius einen “Kriegsminister”. Darüber hinaus warf Hallervorden der Bundesregierung vor, den israelischen “Völkermord” in Gaza zu unterstützen.
Diese Attacken veranlassten die neu ernannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu einer klaren Stellungnahme. “Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression”, sagte sie gegenüber Bild.
Hallervorden griff Hoppermanns Äußerungen bei seinem Auftritt in Dessau direkt auf und meinte, in der “Völkermordfrage” sei “vielleicht ein kleiner Nachhilfeunterricht für Frau Hoppermann nötig – zum Beispiel beim spanischen Ministerpräsidenten Sánchez”. Er führte aus, dass sich inzwischen mehr als 30 Staaten der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen hätten, wonach Israel mit dem Krieg in Gaza gegen die Völkermordkonvention verstoße. “Irgendwas muss da doch dran sein”, so Hallervorden, der zugleich hervorhob, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage stehe.
In Richtung der CDU-Generalsekretärin bemerkte Hallervorden: “Selbst, wenn ich Pantomime machen würde, würde die bestimmt noch ein unzulässiges Wort entdecken.”
Hoppermann hatte ihre Kritik am Wahlkampf der CDU Sachsen-Anhalt und dem Auftritt Hallervordens zuvor wie folgt formuliert: “Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.”
Ministerpräsident Schulze reagierte auf die innerparteiliche Diskussion mit einer Verteidigung seiner Linie. Er habe zwar mit Hoppermann gesprochen und schätze ihre Meinung, teile aber nicht jede Position. Gleichzeitig betonte er: “Bei mir als Ministerpräsident gilt Meinungsfreiheit hier in Sachsen-Anhalt heute genauso wie in der Zukunft.” Er wolle nicht, dass aus der Staatskanzlei oder von anderer Stelle vorgegeben werde, was auf den Bühnen des Landes gespielt werde. Kritik gehöre zu einer Demokratie dazu, so der CDU-Politiker. “Ich werde nicht umfallen, wenn es mal Gegenwind gibt.”
“Sie haben nicht damit gerechnet, dass ein Ministerpräsident namens Sven Schulze so viel Rückgrat hat, zu sagen: Wir lassen uns von denen aus Berlin nicht vorschreiben, wie wir in Sachsen-Anhalt Wahlen zu machen haben”, kommentierte Hallervorden, der sich für diese Haltung ausdrücklich beim Ministerpräsidenten bedankte.
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