In der CDU/CSU brodelt es, insbesondere wegen der wichtigen Wählergruppe der Rentner. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU sowie der Arbeitnehmerflügel der Partei sprechen sich für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Florian Dorn (CSU), eines der drei Bundestagsmitglieder in der Rentenkommission, äußert gegenüber dem *Handelsblatt* eine deutliche Warnung:
> *„Das Privileg der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro.“*
Die Streichung dieses „Privilegs” sei „ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung”. Wer daran festhalte, gefährde die Grundlage der gesamten Reform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente.
Nach den internen Protesten stellten der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann klar, dass die Partei an der Abschaffung im Rahmen eines Rentenreformpakets festhält. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten an, die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umzusetzen. Dies würde vor allem für jüngere und mittlere Generationen höhere Beiträge bedeuten, mit der Aussicht, später nicht einmal annähernd die eingezahlten Beträge zurückzuerhalten, aber auch sofortige Einschnitte für Menschen, die bereits Rente beziehen oder kurz vor dem Ruhestand stehen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens, drohte kürzlich damit, die von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereformen im Bundesrat zu stoppen. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können”, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem *RND* am Freitag. „Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.”
Kretschmer begründete seinen Widerstand mit den unterschiedlichen Erwerbsbiografien im Osten, den geringeren Renten und der stärkeren Betroffenheit von den Reformplänen: „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung”, kritisierte Kretschmer gegenüber den *RND*-Zeitungen. Das spiegele sich auch bei allen großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.
Die SPD, die die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren 2014 eingeführt hatte, griff die Initiative der ostdeutschen CDU-Funktionäre dankbar auf: Deren Abschaffung sei stets ein zentrales Anliegen der CDU gewesen, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber der *Bild*. „Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.”
Für die SPD sei die Empfehlung der Kommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, „ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform”. Die Position der SPD bleibe jedoch eindeutig: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Sie haben sich das verdient.”
Dies steht im Widerspruch zur Ankündigung von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die das „Gesamtkunstwerk” der Rentenkommission betonte. Im Hintergrund machen vor allem die Gewerkschaften Front gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Man werde sie „mit Zähnen und Klauen verteidigen”, sagte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall.
Der CSU-Abgeordnete Dorn verteidigt die Abschaffung: „Wenn das Privileg der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte beibehalten wird, geht dies auf Kosten der Generationengerechtigkeit, auf Kosten einer höheren Beitragssatzentwicklung und auf Kosten der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenentwicklung.”
Die Alterssicherungskommission, wie die Rentenkommission offiziell hieß, empfehle ohnehin keine vollständige Abschaffung, sondern eine gezieltere Ausrichtung: „Statt der teuren Gießkanne soll sie nur denjenigen rentennahen Menschen geöffnet werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im eigenen Berufsfeld arbeiten können.”
Darüber hinaus solle auch künftig ein früherer Renteneintritt ab dem 64. Lebensjahr möglich sein. „Dabei kann jeder für sich entscheiden, ob die langjährigen eigenen Beiträge und gesammelten Rentenanwartschaften ausreichen, um früher in Rente zu gehen”, sagte Dorn. Die Abschläge würden so berechnet, dass sie weitgehend nicht auf Kosten Dritter gehen. „Somit bleibt es eine individuelle Entscheidung auf Basis der eigenen Lebensleistung und Beitragsentwicklung.”
Dass das deutsche Rentensystem weder in seiner aktuellen noch in der als „Rentenreform” geplanten Variante eine große Zukunft hat, spielt weder für Union noch SPD eine Rolle. Der entscheidende Umstand – dass immer weniger Einzahler auf immer mehr Rentner und auch Menschen treffen, die nie in das deutsche Rentensystem eingezahlt haben, und die Belastung für Angestellte und Selbstständige weiter steigt, die demnächst ebenfalls zur Einzahlung in die marode Rentenkasse gezwungen werden sollen – wird in Berlin weiterhin sträflich ignoriert. So geht bekanntlich der Krug so lange zum Wasser, bis er bricht – und vielleicht könnte gerade das Thema Rente der Tropfen sein, der das ohnehin krisengeschüttelte schwarz-rote Koalitionsfass zum Überlaufen bringt.
**Mehr zum Thema** – Linken-Anfrage an Bundesregierung: Jedem Zweiten im Osten droht Armutsrente