Von Alexandra Nollok
Sozialleistungen dienen dem Staat nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument, um die drastischsten sozialen Verwerfungen des Systems abzufedern und den eigenen Wirtschaftsstandort für Kapitalinteressen attraktiv zu gestalten – ohne dabei jene Kapitalseite selbst zu belasten. Dieses Kalkül funktioniert nur solange, wie die Profitraten stabil bleiben und Investitionen fließen. Sobald jedoch Gewinne einbrechen, verlagern Unternehmen ihre Produktion ins Ausland oder spekulieren an den Märkten – eine Entwicklung, die den Standort im globalen Wettbewerb schwächt. Mit einer rigorosen Sparpolitik, die zulasten der abhängig Beschäftigten geht, versucht der Westen gegenzusteuern. Doch dieser Kurs erweist sich als Teufelskreis aus wachsender Armut, verstärkter Ausbeutung und zunehmend autoritären Tendenzen.
Statt solche Mechanismen, die gerade in Deutschland beobachtbar sind, tiefergehend zu analysieren, kritisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form der ARD zwar berechtigte Missstände, bleibt dabei aber erneut an der Oberfläche. Immobilienkonzerne nutzen das Wohngeld für ihre Gewinnmaximierung, während die geplanten Kürzungen dieser Leistung vor allem Mieter in finanzielle Not stürzen. Diese banale Feststellung veranlasste das Magazin Monitor weder dazu, nach den tieferen Ursachen zu fragen, noch thematisierte es die absehbaren Konsequenzen.
Neoliberale Krisenmanager
In einer solchen Profitkrise stecken die entwickelten Industriestaaten des Westens seit Jahrzehnten. Der Grund liegt in der zunehmenden Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Technologie, wodurch die Profitrate sinkt – denn Mehrwert entsteht allein durch produktive menschliche Arbeit. Um diese Entwicklung zu stoppen, forciert der Westen den neoliberalen Exzess: Wirtschaftskriege und Aufrüstung zur Sicherung von Einflusszonen, Privatisierung und Sozialabbau. Diese Maßnahmen begleitet er zunehmend mit autoritären Kontrollmechanismen.
Die neoliberalen Ideen gewannen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg an Bedeutung. Mit dem Putsch in Chile 1973, der den Diktator Augusto Pinochet etablierte, starteten die USA ihr erstes neoliberales Experiment. Kurz darauf folgten Großbritannien und – wenn auch langsamer – andere europäische Staaten. Durch die Senkung der Arbeitskosten erlebte der Westen vorübergehend eine wirtschaftliche Erholung; die Rechnung dafür bezahlten jedoch die Arbeitnehmer.
Die Kapitalverwertungskrise ließ sich dadurch nicht beenden. Das Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000 und der Immobilienkollaps acht Jahre später verschärften die Lage erneut. Die westlichen „Lösungsstrategien“ – mehr Sozialabbau nach innen und mehr Wirtschaftskonflikte nach außen – blieben erfolglos, wurden aber beibehalten. Die Eskalation mit russischen Interessen war unvermeidlich und offenbar beabsichtigt: Mit beinahe schon irrwitziger Propaganda treibt der Westen einen Krieg voran, während die Verarmung der eigenen Bevölkerung, auch in Deutschland, sichtbar zunimmt.
Wohngeld für Immobilienhaie
Die Bundesregierung kürzt derzeit in nahezu allen Bereichen – von der Grundsicherung über das Gesundheitswesen bis hin zu Renten, Arbeitsrechten und Mietbeihilfen. Das ARD-Magazin Monitor griff unlängst einen Aspekt davon auf: die geplanten Einsparungen beim Wohngeld sowie den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ für Bedürftige.
Tatsächlich sind die Ausgaben für solche Mietbeihilfen erheblich gestiegen: Beim Wohngeld von 1,4 auf 4,7 Milliarden Euro seit 2021, bei der Grundsicherung im selben Zeitraum von 14,7 auf 17,7 Milliarden Euro. Die Redakteure des öffentlich-rechtlichen Senders fragten daraufhin verwundert: „Wer profitiert wirklich von den Milliarden des Staates?“ Das ist zweifellos eine wichtige Frage – nur stellt sich die Gegenfrage, warum sie als solche formuliert wird.
Schließlich ist jede Mieterin und jeder Mieter in Deutschland Zeuge der Mietenexplosion und könnte auch ohne Wirtschaftsstudium erkennen: Es sind allein die Immobilienkonzerne, die von den staatlichen Zuschüssen profitieren – sie streichen das Geld ein und treiben die Preise für ihre Rendite weiter in die Höhe.
„Monitor“ entdeckt den Realkapitalismus
Die Preise explodieren aufgrund künstlich erzeugter Knappheit. Diese zu produzieren ist angesichts begrenzter Grundstücke einfach. Lassen Eigentümer Immobilien für Spekulationszwecke leer stehen, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie sichern sich hohe Extraprofite und beschleunigen den Anstieg der Grundstücks- und Mietpreise. Da solche Spekulationsgeschäfte nicht durch reale Arbeit gedeckt sind, wachsen die „Blasen“ stetig. Ihre unvermeidliche Implosion wird – wie bekannt – auch dann gerne vom Staat aufgefangen.
Staatliche Mietbeihilfen helfen den Immobilienkonzernen in der Tat, ihr Spiel zugunsten hoher Profite weiterzutreiben. Der Staat verteilt dafür Steuern um, die er vor allem der Arbeiterklasse abnimmt, während Konzernkapital unangetastet bleibt. Diese Praxis ist so perfide, wie sie klingt: Sie treibt den Staat an die Grenzen dessen, was abgeschöpft werden kann – insbesondere wenn, wie in Deutschland, die Reallöhne kaum steigen. Genau deshalb ist der Staat seit Jahren dazu übergegangen, den Ärmsten noch das Nötigste zu nehmen.
All das bleibt in dem Beitrag unerwähnt. Monitor empört sich erneut über das Symptom, als hätten die Reporter soeben den Realkapitalismus entdeckt. Sie fragen nicht nach den Ursachen, bleiben oberflächlich-kritisch und tun so, als handele es sich lediglich um moralisches Versagen gieriger Vermieter. Über den Zwang zur dauerhaften Maximalrendite unter allen Umständen spricht man lieber nicht – man will ja keine Systemkritik provozieren.
Beschleunigte Umverteilung nach oben
Nicht einmal die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem auszugsweise gezeigten ARD-Interview wurde von Monitor widerlegt. Darin behauptet er, Jobcenter würden für Bedürftige bis zu 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter übernehmen, was sich ein normaler Arbeiter nicht leisten könne. Die erste Behauptung trifft nicht einmal für die teuerste Region Deutschlands zu, wie die offiziellen Obergrenzen für München zeigen.
Das Urteil über mangelnde Erschwinglichkeit ist zwar richtig, gilt aber für alle Lohnabhängigen – ob beschäftigt oder arbeitslos: Immer mehr von ihnen verzweifeln an der Mietenexplosion; die Zahl der Obdachlosen steigt. Merz lenkt also mit Propaganda von den strukturellen Verwerfungen ab, die er als Kanzler selbst verwaltet. Das ist ihm vermutlich bewusst, was nur einen Schluss zulässt: Er schürt bewusst Neid, um die Bevölkerung gegeneinander aufzubringen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Staat subventioniert mit Mietbeihilfen die Renditen der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit, weil nur Profit die Existenz der Unternehmen sichert. Stößt er damit an seine Grenzen, treibt er die Mieter eben schneller in den Ruin – denn die Konzerne werden kaum ihre Preise senken, wenn das Wohngeld gekürzt wird. Wer seine Wohnung nicht mehr finanzieren kann, landet im schlimmsten Fall obdachlos. So befeuert der Sozialabbau die Umverteilung von unten nach oben – angetrieben durch systemische Zwänge.
Autoritärer Umbau
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Die beschriebene Spirale ist ebenso offensichtlich wie folgenreich. Mit der forcierten Verarmung wachsender Teile der Lohnabhängigen nehmen Not und Hoffnungslosigkeit, Aggression und Kriminalität zu. Der Staat reagiert darauf mit Repressionen, Überwachung und innerer Aufrüstung. Der autoritäre Umbau schreitet unaufhaltsam voran.
Das zeigt sich auch in Deutschland: Die Wehrpflicht wird schleichend wieder eingeführt, während Hunderte Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen. Bürgerliche Rechte umgeht die Regierung zunehmend, indem sie die Verfolgung politischer Gegner der EU (Sanktionen) oder den Banken (Kontosperren) überlässt. Seit Jahren weitet sie die Gewaltbefugnisse der Polizei samt staatlichem Überwachungsapparat aus.
Es überrascht nicht, dass mächtige US-Konzerne wie Palantir bereitstehen, um die Spionagesoftware dafür zu liefern. Längst kontrollieren Tech-Monopole die Meinungsbildung der Massen auf sozialen Plattformen. Mehr noch: Ihr Personal sitzt mittlerweile selbst im politischen Apparat des mächtigsten Imperiums, den USA.
Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff definierte einst den Faschismus als die „offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Mit einiger Wahrscheinlichkeit würde er heute das Silicon Valley als Hort dieser Elemente ausmachen und feststellen: Die Politiker, die das umzusetzen bereit sind, firmieren unter vielen Farben.
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