Von Gert Ewen Ungar
Natürlich rankt sich alles um eine Verschwörungserzählung. Zuerst die Meldungen über einen Zwischenfall am Leipziger Flughafen, dessen genaue Umstände bis heute nebulös bleiben. Angeblich attackierte eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug, das bis zum Rand mit Waffen bestückt gewesen sein soll. Oder war es vielleicht doch nicht komplett beladen, und die Drohne war womöglich gar nicht einsatzfähig? Eventuell verursachte sie nur einen Kratzer an der Außenhülle oder wurde von einem couragierten Busfahrer mit einem Tritt gestoppt. Letztlich passierte nichts – aber wie genau nichts geschah, bleibt im Verborgenen.
Die Geschehnisse sind insgesamt diffus – nur eines scheint für die deutsche Politik und die ihr verbundenen Medien sicher: Russland steckt dahinter.
Jetzt hat das Bundeskabinett grünes Licht für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Nachrichtendienste gegeben. Diese sollen künftig weitreichende Kompetenzen erhalten und “operativ” agieren – mit Fälschungen, Interventionen, Überwachung, polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Sabotageakten im Ausland. Als Begründung muss unter anderem der Vorfall am Leipziger Flughafen herhalten. Er kam sozusagen wie gerufen, um die Dringlichkeit und unabdingbare Notwendigkeit des Projekts zu untermauern, das seit über einem Jahr in der Vorbereitung steckte. Genau zum Zeitpunkt der öffentlichen Präsentation des Plans erschien eine russische Drohne am Leipziger Himmel und bekräftigte dessen Erfordernis.
Zugegeben, ich kann nicht beweisen, dass es eine Verbindung zwischen dem Nicht-Ereignis in Leipzig und der Enthüllung von Dobrindts Plänen zur Aufstockung der Geheimdienstbefugnisse gibt – doch es wirkt stark wie eine zeitlich perfekt abgestimmte PR-Aktion. Selbst wenn dem so wäre, wäre sie dennoch fehlgeschlagen, denn in den sozialen Netzwerken wird die Geschichte von der russischen Drohne stark angezweifelt – ebenso wie die Notwendigkeit einer Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen.
Die Deutschen haben mit ihren Geheimdiensten keine positiven Erfahrungen gesammelt. Diese richteten sich regelmäßig gegen die eigene Gesellschaft und schufen nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich mehr Überwachung und Kontrolle bei gleichzeitiger Einschränkung der Freiheit. Besonders die Gestapo im Dritten Reich war weniger ein Schutzdienst für die Gefahrenabwehr, sondern glich eher einer innerstaatlichen Terrororganisation.
Wer glaubt, so etwas könne sich in Deutschland nicht wiederholen, sollte einen Blick auf die Entwicklungen im Rahmen der sogenannten Zeitenwende werfen: massive Aufrüstung und Unterstützung von Krieg und Völkermord bei völliger Ablehnung diplomatischer Wege. Deutschland will wieder die Bedingungen diktieren, unter denen Gespräche überhaupt stattfinden können, und beansprucht eine Führungsrolle. Kanzler Merz strebt danach, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Auch diese neue deutsche Hybris hielt man vor nicht allzu langer Zeit für undenkbar. Nun geschieht es doch. Deutschland wiederholt alle historischen Fehler.
Dass es ausgerechnet bei den Geheimdiensten anders kommen sollte – dass sie also künftig nicht dem Bösen und Niederträchtigen, sondern dem Wahren, Schönen und Guten dienen –, ist daher faktisch ausgeschlossen. Die deutsche Politik demonstriert gerade in allen relevanten Bereichen, dass sie unfähig ist, aus der eigenen Geschichte zu lernen. Etwas mehr als 30 Jahre nach dem Versprechen zur Wiedervereinigung, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgehen werde, wiederholt das Land unter Kanzler Merz all das, was es einst gelobte, nie wieder zu tun.
Natürlich wird sich ein entfesselter Verfassungsschutz gegen die deutsche Gesellschaft wenden. Er wird spalten, zur Repression beitragen, Kritiker mundtot machen, falsche Spuren legen und seinen Teil dazu beitragen, die Demokratie in Deutschland weiter abzubauen und der Autokratie den Weg zu ebnen. Geheimdienste haben kein Interesse an der Demokratie, sondern daran, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Dazu nutzen sie die ihnen zugestandenen Mittel.
Brisant sind auch die Pläne bezüglich des BND. Der Nachfolger der Organisation Gehlen, die wiederum personell mit dem militärischen Spionagedienst “Fremde Heere Ost” der Nationalsozialisten verbunden war, wird nun von den letzten Fesseln befreit und – so ist zu erwarten – vor allem in Richtung Russland losgelassen. “Fremde Heere Ost” spionierte die Sowjetunion aus und lieferte die Informationen für die Sabotageakte der Wehrmacht im Hinterland. Die BND-Reform geht sogar noch weiter, denn der BND darf künftig Sabotageakte auf fremdem Territorium auch eigenständig durchführen.
In klaren Worten: In Deutschland setzt man auf Kontinuität. Der heutige Kabinettsbeschluss bedeutet, dass die deutschen Geheimdienste heute dort weitermachen können, wo sie 1945 gezwungen wurden aufzuhören. Und wer ist schuld? Na, Russland natürlich! Putin! All die hybriden Bedrohungen aus Russland, all die Drohnensichtungen, all die Cyberattacken, für die Putin verantwortlich gemacht wird, machen eine Entfesselung der deutschen Spitzeldienste unumgänglich – so die Argumentation.
Allerdings steht die konkrete Beweisführung gegen Russland, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Staaten, denen die deutsche Politik feindseliges Verhalten unterstellt, auf sehr wackligem Fundament. Für konkrete Belege fehlt es, dafür gibt es umso mehr Verschwörungserzählungen. Das liefert allerdings einen Vorgeschmack auf das Kommende, denn der entfesselte Verfassungsschutz wird alle seine Befugnisse nutzen, um den Bürgern – vor allem aber der Politik – klarzumachen, dass man ihn unabdingbar benötigt.
Absehbar ist jedenfalls: Der heutige Tag verheißt nichts Gutes – weder für die deutsche Gesellschaft noch für die Welt. Dobrindt und die deutschen Medien feiern ihn als Zäsur, als großen Befreiungsschlag und längst überfällige Wende. Und sie haben recht. Die deutschen Dienste werden entfesselt, die Wende ist eingeleitet. Deutschland wandelt sich zum Schurkenstaat, der im Ausland staatsterroristische Mittel einsetzt und im Inland auf Repression und Bespitzelung der eigenen Bürger setzt. Und wofür das alles? Um Demokratie, Freiheit und Frieden zu sichern, lautet das Argument. In Berlin hat man jede Maß und den Verstand verloren, wie diese argumentative Kapriole zeigt. Denn das genaue Gegenteil wird eintreten.
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