Steuerzahlerbund attackiert Klingbeils “Reformpläne” scharf
Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an den Steuerreformplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. “In Zeiten, in denen den Bürgern ständig Entlastungen versprochen werden, kann man den Entwurf eigentlich nur als schlechten Witz oder gar als Provokation verstehen”, erklärte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.
Der vorliegende Entwurf zur Reform der Einkommensteuer wirke wie eine reine Strafmaßnahmenliste, so Holznagel gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Seine Einschätzung ist deutlich:
“Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.”
Die angekündigte Einkommensteuerreform sei keineswegs eine echte Reform, sondern bedeute für viele Bürger eine zusätzliche finanzielle Mehrbelastung: “Der dringend notwendige Abbau der kalten Progression, der nicht als Entgegenkommen, sondern als zwingende Notwendigkeit zu betrachten ist, bleibt nahezu aus. Stattdessen werden gezielt bestimmte Einkommensgruppen stärker zur Kasse gebeten”, betont Holznagel.
Auch die “Abschaffung des Rabattfreibetrags für Arbeitnehmer wird eine Vielzahl von Beschäftigten treffen, die künftig höhere Steuerzahlungen leisten müssen”, prognostiziert Holznagel. “Zusammen mit den Änderungen im Jahressteuergesetz werden Arbeitnehmer also spürbar stärker belastet. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags kann daran kaum etwas ändern.”
Auch Selbstständige, die ihre Altersvorsorge planen, sieht Holznagel durch höhere Abgaben benachteiligt. Die Streichung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe im Alter sei nicht nachvollziehbar: “Gerade Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen konnten bisher von dieser Vergünstigung bei der Aufgabe ihres Betriebs im Alter oder auch bei Krankheit profitieren.” Nun würden gerade jene Unternehmer, die jahrzehntelang Steuern gezahlt und Arbeitsplätze geschaffen haben, bei der Betriebsaufgabe zusätzlich belastet.
Unmut an der SPD-Basis – aus völlig anderer Richtung
An der SPD-Basis hingegen gibt es offenbar Stimmen, die sogar noch weitergehende Belastungen für Selbstständige und Angestellte fordern und zusätzliche Schulden zu Lasten der Steuerzahler und kommender Generationen in Kauf nehmen wollen. Sieben Arbeitsgemeinschaften des SPD-Landesverbands Hessen hatten kürzlich in einem offenen Brief den Reformkurs der Bundesregierung angeprangert. “Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch”, hieß es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Gefordert wird eine SPD, “die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten”, wie der Spiegel berichtet.
Die Arbeitsgemeinschaft “Migration und Vielfalt” in der SPD geht sogar noch weiter und verlangt einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteiführung neu aufzustellen. “Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land”, erklärten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir. “Die aktuelle Führungsstruktur der SPD sowie die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze sind offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und das Regierungsamt in Personalunion sind in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr”, betonten die beiden SPD-Politiker.
Immer wieder hatte es innerhalb der SPD Kritik gegeben, dass Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Klingbeil als Finanzminister kaum genug Spielraum hätten, sich um die Parteigeschäfte zu kümmern. Landesverbände und Parteivorstand sollen daher einen außerordentlichen Parteitag im Herbst organisieren – nicht zuletzt, da man bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern einem Debakel entgegensteuert. Erst im März hatten Klingbeil und Bas nach der deutlichen Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Rücktritte von ihren Ämtern sowohl in der SPD als auch in der Bundesregierung abgelehnt – mit der Begründung, man dürfe nun nicht “das Land mit Personaldebatten lahmlegen”.
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