Hessens Ministerpräsident Rhein kritisiert „Brandmauer“ zur AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich gegen die Strategie der sogenannten Brandmauer zur AfD gewandt. In einem Gastbeitrag für eine überregionale Tageszeitung argumentiert der CDU-Politiker, dass Probleme nicht dadurch verschwänden, dass man sie verschweige, verdränge oder hinter Brandmauern verbanne. Auch Parteiverbote nannte er als ungeeignetes Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu bearbeiten.

Rhein warnte, ungelöste Fragen trieben Wähler an die Ränder des politischen Spektrums. Er verwendete dabei die Metapher eines Brandes in der Gesellschaft: Wenn es brenne, sei es die Aufgabe der Politik, das Feuer zu löschen – statt nur einen Teil der Gesellschaft zu schützen und den Rest sich selbst zu überlassen. Alles, was die Menschen umtreibe, müsse in der politischen Mitte diskutiert und gelöst werden können.

Der Ministerpräsident forderte zugleich ein Ende der Ausgrenzung von AfD-Wählern und deren Repräsentanten. Wenn die politische Mitte von richtigen Lösungen absehe, nur weil die „Falschen“ zustimmen könnten, stärke dies die Ränder, so Rhein. Diese Aussage stellt eine deutliche Positionierung gegen die etablierte Abgrenzungspraxis der Union zur AfD dar.

Gleichzeitig betonte Rhein die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. CDU und CSU seien die einzigen Parteien mit klarer Abgrenzung nach links und rechts außen. Die AfD stehe für ein völkisches Gesellschaftsbild, erklärte der hessische Regierungschef. Mit dieser Einordnung versucht er, seine Kritik an der Brandmauer-Strategie von einer grundsätzlichen Annäherung an die AfD zu unterscheiden.

Rheins Beitrag erscheint in einer Phase intensiver Debatten über den Umgang mit der AfD. Die Partei liegt in Umfragen in mehreren ostdeutschen Bundesländern vor der CDU und ist in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in den Landtagen vertreten. In Hessen regiert Rhein seit 2023 in einer Koalition aus CDU und Grünen, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 18,4 Prozent erreicht hatte.