Merz‘ Name aus Entwurf von CDU-Ministerpräsidenten-Brief gestrichen

In einem ersten Entwurf des sogenannten Unterstützerbriefs der acht CDU-Ministerpräsidenten hatte der Name von Bundeskanzler Friedrich Merz noch gestanden. Im Zuge der Überarbeitung wurde er jedoch getilgt, wie aus informierten Kreisen verlautet. Im veröffentlichten Schreiben taucht der Kanzlername schließlich nicht mehr auf.

Die Initiative zu dem Brief war den Ministerpräsidenten dem Vernehmen nach unterbreitet worden. Die Streichung des Namens Merz soll den Kanzler nach Informationen aus seiner Umgebung erzürnt haben.

Neben der Entfernung des Kanzlernamens wurde auch eine inhaltliche Passage verändert. Der Punkt „Zweitens“, der die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften thematisiert, soll in einer früheren Fassung noch ausschließend formuliert gewesen sein. Dort habe dem Vernehmen nach gestanden, mit wem die Partei nicht zusammenarbeiten wolle. In der finalen Version wurde dies umgedeutet in eine positive Aussage über die gewünschten Kooperationspartner.

Der Brief der CDU-Ministerpräsidenten war in der vergangenen Woche veröffentlicht worden und hatte für Aufsehen gesorgt, da er die Parteilinie der Bundes-CDU unter Merz teilweise relativierte. Die genauen Umstände der Entstehung und der nachträglichen Änderungen blieben zunächst unklar. Weder das Kanzleramt noch die beteiligten Landesregierungschefs äußerten sich zunächst offiziell zu den Berichten über den Entstehungsprozess.

Die Vorgänge werfen ein Licht auf die innerparteilichen Spannungen zwischen der Bundespartei unter Merz und den Landesverbänden, die in mehreren Bundesländern eigene Koalitionsstrategien verfolgen. Die acht Ministerpräsidenten repräsentieren CDU-geführte Regierungen auf Länderebene, deren politische Spielräume sich von der Berliner Parteizentrale unterscheiden können.