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Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Högcke hat mit einer Videobotschaft auf der Plattform X eine politische Offensive gestartet und richtet sich dabei direkt an BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. In dem Clip, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, bezieht er sich auf ihre jüngsten Aussagen über das vermeintliche Scheitern der „Brandmauer-Politik” und fordert sie zu einem politischen Schulterschluss auf, der die Parteienlandschaft der Bundesrepublik grundlegend verändern könnte.
Seine Kritik an Wagenknechts jüngsten Äußerungen ist jedoch von Skepsis geprägt: „Sie haben vor kurzem zu Recht ausgeführt, dass die Brandmauerpolitik der etablierten Parteien gescheitert ist”, so Högcke. „Allerdings habe ich Zweifel, dass, falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden.”
Der Politiker wirft dem BSW vor, in Thüringen als „jüngste Kartellpartei” aufzutreten und Ministerpräsident Mario Voigt zu unterstützen, dem er jegliche Glaubwürdigkeit abspricht. In seiner Videoansprache äußert er sich deutlich: „Ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will diesen Ministerpräsidenten nicht.” Sein Ziel sei es, so die Einschätzung von t-online, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren.
Die eigentliche Pointe des Videos ist jedoch Högckes unverhohlene Einladung an Wagenknecht, selbst die Initiative zu ergreifen. Seine Worte sind eine direkte Aufforderung: „Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand.”
Diese Offerte ist nicht aus der Luft gegriffen. Nach Informationen von thueringen.de arbeitet die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bereits intensiv auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef hin. Ein erster Versuch im Februar dieses Jahres scheiterte jedoch, als Högcke selbst für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte und nicht genügend Stimmen erhielt. Die rechtlichen Hürden sind dabei klar definiert: Laut Landesverfassung kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt”.
Rein rechnerisch wäre eine Allianz zwischen AfD und BSW durchaus denkbar. Die AfD-Fraktion stellt 32 der 88 Sitze, das BSW kommt auf 15, was zusammen 47 von 45 benötigten Stimmen für eine Mehrheit ergeben würde. Högcke skizziert in seinem Video die mögliche Tragweite eines solchen Bündnisses: „Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird.”
Die Welt-Redaktion bezeichnet dieses Angebot als „vergiftetes Angebot”, da es die politische Landschaft in Thüringen erheblich durcheinanderbringen würde. Aktuell regiert das BSW in einem sogenannten „Brombeer-Bündnis” mit CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsident Voigt. Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, die als parteiinterne Gegnerin Wagenknechts gilt, hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren wiederholt deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht in Frage komme.
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