Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Beschränkungen für Kinder
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine nationale Übergangsregelung beschlossen, die soziale Netzwerke für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich verbieten soll. Die Regelung soll bis zu einer EU-weiten Harmonisierung gelten.
Das Bundeskabinett hat in Berlin Eckpunkte aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beschlossen. Sie sehen vor, Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram für Kinder unter 13 Jahren zu sperren. Die geplante Übergangsregelung soll in Kraft treten, bis die Europäische Union einheitliche Vorschriften verabschiedet hat.
Die EU-Kommission hatte bereits im September mit dem sogenannten „EU Kids Act“ entsprechende Pläne vorgestellt. Allerdings dürfte es nach Einschätzung der Bundesregierung noch lange dauern, bis sich EU-Parlament und Mitgliedsländer auf gemeinsame Linien geeinigt haben und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird. Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte sind noch kein konkretes Gesetzesvorhaben, sondern zunächst eine Absichtserklärung. Ein konkreter Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Beschränkungen steht daher noch nicht fest.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke „grundsätzlich untersagt“ werden. Ausnahmen sollen laut den Eckpunkten „für nachweislich kindgerechte Angebote“ möglich sein. Für Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren sind „abgestufte Beschränkungen“ vorgesehen.
Diese Altersstaffelung ähnelt den Plänen der EU-Kommission. Danach sollen Jugendliche ab 13 Jahren sogenannte „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Diese Konten sollen nur über begrenzte Funktionen verfügen und ihre Nutzung auf eine Stunde pro Tag beschränkt sein.
