Mit vier anstehenden Landtagswahlen – Sachsen-Anhalt am 6. September, Niedersachsen am 13. September sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September – wächst in vielen Redaktionsstuben die Unruhe. Der Grund: Die AfD kann in Umfragen stabile, teils steigende Werte vorweisen. In diesem Klima ist auffällig, wie synchron Spiegel, Süddeutsche Zeitung und MDR versuchen, gegen den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und seine Partei Stimmung zu machen.
“Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt an die Macht lächeln”, schreibt der Spiegel und inszeniert dazu ein provokantes Titelbild mit der Schlagzeile:
“AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund – Der gefährlichste Mann Deutschlands”
Bemerkenswert: Der Beitrag, der hinter einer Bezahlschranke liegt, bleibt Belege schuldig, worin die angebliche Gefahr durch den Politiker konkret bestehen soll. Stattdessen reihen sich reißerische Zwischenüberschriften wie “Der Menschenfänger”, “Aufstieg eines Kleinstadtmenschen” und – der eigentliche Kern – “Siegmunds dunkle Gefährten” aneinander.
Darin wird Siegmund vorgeworfen, in seinem Umfeld ehemalige Mitglieder der 2009 verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” versammelt zu haben. Gestützt wird dieser Vorwurf auf umfangreiches Archivmaterial.
Das Autorenteam bescheinigt Siegmund zudem einen “Höhenrausch”. Über dessen Anhänger heißt es wörtlich:
“Und die Menschen? Jahrelang hat man ihnen gesagt: Wählt nicht die AfD. Die Warnungen sind stumpf geworden … Die Ewiggestrigen – so werden die Anhänger der AfD oft genannt. Doch für die Menschen hier ist das Gestern kein Schimpfwort, sondern Verheißung.”
Ein weiterer Auszug schildert eine Wahlkampfszene:
“Später wird eine Person am Straßenrand kollabieren, wahrscheinlich wegen der Hitze. Also vielleicht auch wegen des Klimawandels, über den Siegmund spottet. Aber noch ist die Stimmung prächtig. Siegmund trägt Jeans und weißes Poloshirt. Der 35-Jährige unterschreibt auf T-Shirts, auf denen sein Gesicht prangt: gut gelaunt, mit Seitenscheitel. Etliche hier tragen ihn auf der Brust.”
Auf das Titelbild angesprochen, zeigte sich der AfD-Politiker bei einem Wahlkampftermin verwundert:
“Das muss man sich mal überlegen, also ein Terrorist ist nicht gefährlich, ein Straftäter ist nicht gefährlich, irgendwelche Attentäter sind nicht gefährlich, aber jemand, der sein Land liebt, der für eine bessere Zukunft kämpft und der die Demokratie wirklich zum Leben erwecken möchte, der ist der Gefährlichste bei uns in Deutschland.”
Abschließend bedankte sich Siegmund sarkastisch bei der Spiegel-Redaktion, denn “kaum eine bessere Wahlwerbung” hätte es nicht geben können.
Bereits vor zwei Tagen berichtete der MDR – ebenfalls mit ausführlichem Archivmaterial –, dass der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt laut eigenen Recherchen einen “rechtsextremen Aktivisten” eingestellt habe, der zuvor bei den “Autonomen Nationalisten” und der “Identitären Bewegung” aktiv war. Auf Nachfrage verwies die Partei auf Datenschutz und teilte mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Anstellungsverhältnissen. Gesinnungsprüfungen führe man nicht durch.
In derselben Woche versäumte es der Sender in der “MDR-Wahlarena” zur Landtagswahl, einen Studiogast als das zu benennen, was er ist: ein bekennender Linken-Politiker namens Gabriel Rüker. Der berichtete den Zuschauern von “sehr viel Angst vor AfDlern, die mich auf der Straße auflauern, dadurch, dass ich auch Aktivist bin in der queeren Community”. Zudem behauptete er, in Magdeburg gebe es “regelmäßig Angriffe auf queere Menschen vor allen Dingen von Deutschen, Weißen”.
Die Süddeutsche Zeitung legte am Donnerstag mit einem Kommentar von Ronen Steinke nach. Die Überschrift: “Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt.”
Steinke fordert eine zeitnahe Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht – “zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint”.
Bereits im Mai und Juli veröffentlichte derselbe Autor ähnlich gelagerte Beiträge: “Die AfD tut harmlos. Aber sie ist es nicht” sowie “Wie die AfD das demokratische System aushebeln könnte” – jeweils hinter einer Bezahlschranke.
Auf die Frage, ob sich die AfD “beim Versuch des Regierens nicht ganz schnell selbst entzaubern” würde, antwortet der SZ-Journalist mit Verweis auf historische und europäische Beispiele: Die Hoffnung könne sich bewahrheiten, aber auch “bitter enttäuscht werden” – etwa in den Niederlanden, Österreich oder Ungarn.
Welche Wirkung solche Medienberichte entfalten können, zeigte sich in Egeln in Sachsen-Anhalt. Dort erklärte der Bürgermeister der 3.000-Einwohner-Stadt, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hätten “nichts mehr in der Feuerwehr zu suchen”. Der Vorwurf: Sie hatten nach einem Einsatz, noch in Arbeitskleidung, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund während seines Wahlkampfauftritts um ein Foto gebeten.
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