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Die als “Initiative der Europäischen Austausch gGmbH” und der “Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE)” firmierende Organisation “Plattform Wahlen” kündigt für den 6. September eine “unabhängige Wahlbewertungsmission nach internationalen Standards” an. Die NGO bezeichnet sich selbst als “einzige inländische Wahlbeobachtungsinitiative”, die sich an den “Methoden internationaler Wahlbeobachtung (OSZE, Europarat, GNDEM)” orientiere.
Westdeutsche Leitmedien sehen – angesichts der prognostizierten Erfolge der AfD – in der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine “Herausforderung für die Demokratie” bis hin zur Warnung vor einer “drohenden rechten Landesregierung”. Damit setzen sie ihre seit Monaten laufenden Kampagnen und Artikelserien fort.
Die “Plattform Wahlen” sieht sich deshalb veranlasst, den Wahltag mit “über 80 Kurzzeit- und 12 Langzeitbeobachter:innen” zu begleiten. Zu ihren Aktivitäten rund um die Wahl erklärt sie:
“Ergänzt wird die Langzeit- und Kurzzeitbeobachtung durch eine Analyse von Ausländischer Einflussnahme (FIMI) und Botnetzwerken (Coordinated Inauthentic Behaviour, CIB), die in Zusammenarbeit mit dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) erarbeitet wird.”
CeMAS ist einer von fünf Projektpartnern – neben dem Rechercheportal Correctiv, der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Trier –, die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) “von März 2026 bis Juni 2028 mit insgesamt 3,18 Mio. Euro gefördert” werden. Dies erfolgt im Rahmen des Projekts “kuKI – Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft”.
Der CeMAS-Mitarbeiter Miro Dittrich leitete zwischen 2018 und 2020 das Projekt “de:hate” für die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die politischen Wurzeln der “Plattform Wahlen” reichen bis zur Gründung des “Europäischen Austauschs (EA)” im Jahr 2005 in Berlin zurück – initiiert von Stefanie Schiffer, die heute die Plattform-NGO leitet. Die Organisation EA betreibt das Sekretariat der “European Platform for Democratic Elections”, deren Förderer ausdrücklich die Europäische Union in Brüssel und das Auswärtige Amt in Berlin sind. Diese Angaben wurden in der Broschüre “Russische Einmischung und wo sie zu finden ist” veröffentlicht, die anlässlich der letzten Bundestagswahl erschien.
Darüber hinaus nahm Schiffer 2023 an der “18. Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche” in Berlin teil, die unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), dem Zentrum Liberale Moderne und dem Auswärtigen Amt mitorganisiert wurde. Sie sitzt im Beirat des offiziell “Kyjiwer Dialogs” genannten Forums, neben Personen mit Verbindungen zur Bertelsmann-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der sie auch als Mitglied gelistet ist.
Auf der Webseite der “Plattform Wahlen” erläutert Schiffer die vermeintliche Notwendigkeit ihrer Präsenz in Magdeburg und anderen Wahlbüros in Sachsen-Anhalt:
“Mit der Mission verfolgt die Plattform Wahlen drei Ziele: die Wahlverwaltungen Sachsen-Anhalts darin zu unterstützen, die hohe Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland zu sichern und zu stärken; den Gesetzgeber an offene Reformempfehlungen und internationale Verpflichtungen von OSZE und Europarat zu erinnern; und Kompetenzen sowie regulatorische Grundlagen aufzubauen, um Wahlen besser vor Ausländischer Einflussnahme (Foreign Information Manipulation Interference, FIMI) zu schützen.”
Im Juli warnte die Zeit-Kolumnistin Anne Rabe, die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, da “die Merz-Regierung das nicht verhindern wird”. Den Bürgern “sollte daher klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen”.
Der SZ-Autor Nicolas Richter vergleicht den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit “einem Makler, der charmant eine Asbest-Bude anbietet” (Bezahlschranke). In seinem Kommentar heißt es wörtlich weiter:
“Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl verkaufte früher Düfte – und nun ein faschistisch riechendes Wahlprogramm.”
Die taz-Redaktion entschied sich in ihrem Artikel über die anhaltend hohen AfD-Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt dazu, in ihren Grafiken “einen dicken brauen Balken” abzubilden. Der Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome schreibt in seinem Meinungsstück “Wahlen im Osten”:
“Wenn die AfD und ihre vielen Wähler die Ex-DDR zum wahren Deutschland verklären wollen, ist es Zeit, dass der zahlende Westen dagegenhält.”
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