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Armin Laschet, der frühere Spitzenkandidat der CDU für das Kanzleramt, hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Strategie der strikten Ausgrenzung der AfD nicht aufgegangen ist. In der Talkshow „Caren Miosga” gab er am Sonntag zu, dass die bisherige Linie im Umgang mit der stärksten Oppositionskraft – gegründet 2013 – fehlerhaft war. Das Eingeständnis fällt ausgerechnet in die heiße Phase des Wahlkampfs vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
In der ARD-Sendung stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Union auf die AfD reagieren soll, die in Umfragen stark zulegt. Laschet sorgte zunächst mit einer unerwarteten Aussage für Aufsehen:
“Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert.”
Anschließend präzisierte er seine Haltung: Es sei nicht richtig, AfD-Abgeordneten den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu verwehren. Auch die konsequente Ausgrenzung aus weiteren Gremien kritisierte er deutlich. „Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln”, so Laschet wörtlich.
Doch wie sehr die Union beim Thema AfD hin- und hergerissen ist, wurde nur wenig später offensichtlich. Als der Politikwissenschaftler Christian Stecker mögliche inhaltliche Überschneidungen zwischen Union und AfD ansprach, reagierte Laschet empört: „Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte. Das wird die CDU nie machen. Nie!”
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus – dies sei bereits wegen fundamentaler programmatischer Differenzen unmöglich. Er verwies unter anderem auf unterschiedliche Positionen bei Staatskirchenverträgen, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Bundeszentrale für politische Bildung sowie zu Euro und EU. „Wir schließen Kooperation und Koalition aus.”
Stecker hielt dagegen, dass die umfassende Ausgrenzung „strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie” sei. Immer mehr Wähler der AfD fänden sich in den politischen Entscheidungen nicht wieder. Kritiker aus dem bürgerlichen und oppositionellen Spektrum werfen Laschet und der Unionsführung seit Langem vor, mit ihrer strikten Brandmauer-Taktik den politischen Wettbewerb zu beschädigen und dadurch den Erfolg der AfD erst recht zu begünstigen.
Trotz aller Kritik lehnte Laschet ein inhaltliches Entgegenkommen gegenüber der AfD erneut entschieden ab. Angesichts der jüngsten Umfragewerte – die AfD liegt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt je nach Erhebung bei 41 oder sogar 43 Prozent und damit weit vor der CDU – wirkt seine Haltung jedoch zunehmend realitätsfern. Sein widersprüchlicher Auftritt bei Miosga könnte den Höhenflug der rechtskonservativen Partei sogar weiter befeuern.
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