Merkel relativiert SED-Vergangenheit der Linken vor Schülern
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Gespräch mit Schülern für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen und dabei die politische Vergangenheit der SED heruntergespielt. Sie zog eine klare Grenze …
Im Podcast „Merkel unplugged“ des Deutschlandfunks beantwortete die frühere Bundeskanzlerin Fragen von Schülern. Eine Schülerin aus Bergedorf wollte wissen, ob Merkel im Zweifelsfall eher mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. Merkel erklärte, sie habe mit beiden Optionen große Schwierigkeiten, sehe aber einen Unterschied zwischen den beiden Parteien.
Als Beispiel für eine grundsätzlich verfassungstreue Linke führte Merkel die Thüringer Linkspartei unter dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Sie teile deren politische Ansichten zwar nicht, sagte Merkel, fügte jedoch hinzu: „Aber die, würde ich sagen, sind im Großen und Ganzen nicht gegen unser Grundgesetz.“ Bei der AfD habe sie dagegen „sehr viel mehr Zweifel“.
Merkel sprach sich zudem ausdrücklich für eine Zusammenarbeit mit der Linken bei einer Grundgesetzänderung aus. „Da hätte ich genauso gehandelt, mit der Linken diesen Kompromiss gemacht“, sagte sie. Gegenüber der AfD zog sie eine klare Grenze: „Und mit der AfD bin ich der Meinung, sollte man nicht zusammenarbeiten.“
Die Linkspartei ist unter anderem aus der PDS hervorgegangen, die wiederum unmittelbar aus der SED entstand. Die SED hatte jahrzehntelang die DDR-Diktatur aufrechterhalten, politische Gegner verfolgt und grundlegende Freiheitsrechte unterdrückt. Merkels Aussagen vor Schülern, die die DDR-Diktatur nicht selbst erlebt haben, werden daher als Verharmlosung dieser Vergangenheit kritisiert.
