“`html
In der Bild-Redaktion spricht man von einer “Revolte” gegen Kanzler Friedrich Merz. Drei ostdeutsche Regierungschefs – Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) – planen, am Donnerstag einen gemeinsamen Katalog mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung zu übergeben. Medienberichten zufolge läuft diese Initiative insbesondere den Plänen zur Streichung der Rente nach 45 Beitragsjahren zuwider, was einen Kern der geplanten Rentenreform trifft.
Am Rande eines Arbeitstreffens in Braunsbedra (Saalekreis) informierten die drei CDU-Ministerpräsidenten die Presse über ein gemeinsames Schreiben, das an das Kanzleramt in Berlin adressiert und von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eingesehen wurde. Der einleitende Satz des Papiers lautet:
“Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland.”
Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren bezeichnen die drei Politiker in ihrem Positionspapier “als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets”. Sie betonen:
“Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.”
Thüringens Ministerpräsident Voigt erklärte der dpa: “Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.” Die drei Regierungschefs fordern vom Regierungsviertel Übergangsfristen ein, die “die ostdeutschen Erwerbsbiografien berücksichtigen”. Ein weiteres Zitat aus dem Brief:
“Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.”
Bereits gestern berichtete der MDR über einen “Forderungskatalog, der auf die Bundesregierung Druck machen soll”. Demnach sei auch formuliert worden, dass bei den Eigenanteilen zur stationären Pflege “die Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden” solle. Es brauche deshalb “verlässliche Entlastungsangebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand”.
Zudem fordern die drei CDU-Politiker, dass künftig generell “die Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland bei Reformen mitgedacht werden”.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab an, dass die drei reformkritischen Länder “gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat” haben. Vor ihm hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze betonte laut dpa, dass das Rentensystem für Ostdeutschland “anders betrachtet werden müsse” als in den westdeutschen Bundesländern. “Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist”, so der CDU-Kandidat, wenige Wochen vor der Landtagswahl. Viele im Osten, so Schulze, hätten eben nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen.
Bundeskanzler Merz hatte nach der Vorstellung des Reformpakets in Berlin erklärt, dass die Koalition “alle Elemente” umsetzen wolle, da “wir es uns nicht erlauben können, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen”. Die vorgestellten Einzelmaßnahmen “greifen ineinander und balancieren sich aus”, so Merz.
Mehr zum Thema‒ Linken-Anfrage an Bundesregierung: Jedem Zweiten im Osten droht Armutsrente
“`