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Der Fund einer mutmaßlich mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle hat am Mittwoch eine Welle von Spekulationen ausgelöst. Politiker und Medien äußerten sich unterschiedlich zu den Hintergründen des Vorfalls. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor den Gefahren eines “kognitiven Krieges Russlands” und forderte Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft.
Nachdem bekannt wurde, dass das Fluggerät in der Nähe mehrerer Frachtmaschinen mit Ziel Ukraine entdeckt worden war, äußerte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einer Pressekonferenz in Leipzig den Verdacht eines “Anschlags, der auf hochprofessionelle Täter zurückgeht”.
Die Berichterstattung über die nächtlichen Ereignisse zeichnet ein uneinheitliches Bild. Laut der Welt (Paywall) konnte ein Busfahrer, der eine interne Nachtführung des Flughafens leitete, die tief fliegende Drohne zu Boden bringen. Die Zeit berichtet hingegen unter Berufung auf eigene Informationen, dass eine Touristengruppe die Drohne in der Nähe eines Flugzeugs entdeckte, das offenbar der ukrainischen Luftwaffe zuzuordnen ist.
Die Bild-Zeitung titelt zugespitzt, Leipzig sei “nur knapp der Katastrophe entkommen”. Das Fluggerät, das mit einer “selbst gebauten Fernzündung” und “hochexplosivem Sprengstoff Semtex” ausgestattet gewesen sein soll, sei nicht explodiert. Weiter wird spekuliert, dass eine zweite Drohne “möglicherweise mit einer Kamera ausgestattet war, um den Anschlag zu filmen”.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte bei einer Pressekonferenz am Flughafen, er halte “den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne für einen Anschlag”, der nach ersten Erkenntnissen “auf hochprofessionelle Täter zurückgeht”, wie die Zeit zitiert. Er schloss dabei auch “fremde Mächte als Drahtzieher” nicht aus und sprach von einem “hybriden Anschlagsszenario”.
Der Spiegel (Paywall) fasste die Lage zusammen und griff die Frage auf, ob Russland hinter dem Vorfall stecken könnte. Der Artikel berichtet zudem über die “Nachttour”, die der Flughafenbetreiber anbietet. Dazu heißt es: “Die Teilnehmer einer solchen Nachttour hatten am späten Dienstagabend ihr Programm bereits beendet, als ihr Busfahrer eine hochbrisante Entdeckung machte: Nahe der Start- und Landebahn ‘Südpiste’ habe er eine Drohne gefunden, an der eine verdächtige Masse befestigt gewesen sei. So berichten es Eingeweihte dem Spiegel.”
Bis zum Mittwochabend blieb laut Spiegel unklar, “wer die Drohne gesteuert hat und was konkret damit beabsichtigt gewesen sein könnte”. Die Ermittler gehen jedoch von einem gezielten Anschlagsversuch aus.
Angesichts der Ereignisse vermuten laut Welt (Paywall) “Sicherheitsexperten und CDU-Politiker Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig”. Der als “CDU-Sicherheitspolitiker” bezeichnete Roderich Kiesewetter fordert nun NATO-Beratungen. Er appellierte an die Bundesregierung, “die NATO-Bündnispartner nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu konsultieren”. Deutschland “sollte zumindest Artikel-4-Konsultationen in der NATO anstrengen”, so Kiesewetter im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Paywall), da “die Zunahme hybrider Angriffe” und das “Austesten aus Russland immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit führt”.
Artikel 4 des NATO-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedstaat, “Konsultationen mit den Bündnispartnern zu verlangen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit bedroht sieht”. Er gilt als Vorstufe zum “Bündnisfall nach Artikel 5”. Auf X veröffentlichte Kiesewetter zudem einen längeren Beitrag:
“Müssen wir uns gegen hybride Angriffe Russlands nicht verteidigen? Wir schauen zu, wie China uns mit seltenen Erden erpresst und Russlands Krieg unterstützt. Und wir machen weder De-Risking noch pochen wir auf aktiven Wirtschaftsschutz. Wir lassen das Russische Haus in Berlin weit offen stehen, finanzieren es sogar und wehren uns nicht gegen russische Propaganda. Müssen wir unsere Gesellschaft nicht vor dem kognitiven Krieg Russlands schützen?”
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von “einem sehr ernsten Sicherheitsvorfall”. Er erklärte vor Journalisten, “die bisher eher abstrakte Gefährdung durch Drohnen ist nun zu einer konkreten Bedrohung geworden”. Das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen und die Drohnenabwehr der Bundespolizei seien in die Ermittlungen eingebunden.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, warnte ebenfalls vor einer Eskalation hybrider Angriffe. Wörtlich gab er zu Protokoll:
“Sollte sich bei den Ermittlungen herausstellen, dass ein Staat Urheber der Aktion ist, handelt es sich um Staatsterrorismus, der sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger richtet.”
Von Notz betonte, dass das “Vorgehen gegenüber Deutschland immer aggressiver wird”. Er forderte eine konsequente Auswertung möglicher Verbindungen zu früheren Sabotagefällen sowie verstärkte Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur.
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