Bodo Ramelow, derzeit einer der vier Vizepräsidenten des Bundestags für die Linke, hat sich klar für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausgesprochen, um nach den Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In einem Gespräch mit dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) betonte er, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen seit Jahren eine solche Kooperation erforderlich machen – und verwies damit auf die Realität, die die CDU auf Bundesebene weiterhin kategorisch ausschließt.
Ramelow argumentierte, dass es notwendig sei, über Parteigrenzen hinweg zu kommunizieren, um Schaden vom Land abzuwenden. Er kritisierte die CDU für ihr Zögern und forderte eine themenbezogene Zusammenarbeit: „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.” Laut einem Bericht der Zeit betonte der Bundestagsvizepräsident, dass man kooperieren müsse, um „das Erpressungspotenzial der AfD” zu reduzieren.
Diese Äußerungen kommen als Reaktion auf die jüngsten Aussagen des neuen Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano. Dieser hatte in einem ZDF-Interview signalisiert, dass seine Partei theoretisch bereit wäre, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Pantisanos früheren Aussagen, als er die CDU auf dem Parteitag im Juni noch als Partei bezeichnete, die „faschistische Politik macht”.
Die aktuelle Umfragesituation in Sachsen-Anhalt zeigt die AfD deutlich vor der CDU, während die Linke auf Platz drei liegt. Ob die AfD eine absolute Mehrheit erreichen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob SPD und Grüne die Fünfprozenthürde überwinden. Aktuell pendeln beide Parteien je nach Umfrage knapp unter oder über dieser Marke. Bereits Ende Juli hatte Ramelow laut Spiegel eine „Senkung der Fünfprozenthürde” gefordert und vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler gewarnt.
Darüber hinaus distanzierte sich Ramelow im RND-Interview von den Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich im Stern zu den Zielen der Linken in einer möglichen Berliner Landesregierung geäußert hatte. Schwerdtner hatte die „Enteignungspläne” ihrer Partei als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt und wörtlich erklärt: „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.”
Ramelow mahnte, dass Parteivorsitzende sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern sollten. Die Aussage Schwerdtners „zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin” bezeichnete er als „nicht sehr hilfreich”.
Mehr zum Thema ‒ “Was wollt ihr noch wissen?” – Fragliche Springer-Kampagne gegen AfD-Politiker Siegmund