Niedersachsen: AfD-Politikerin verliert Job nach Kandidatur – Diakonie reagiert mit fristloser Kündigung
Kurz vor der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September sorgt ein Fall für Aufsehen: Mehrere AfD-Bewerber wurden wegen angeblicher Zweifel an ihrer Verfassungstreue von der Kandidatur ausgeschlossen. Nun meldet sich die AfD-Politikerin Martina Müller zu Wort – sie wurde nach eigenen Angaben von ihrem Arbeitgeber entlassen. Müller wollte für die AfD sowohl in den Kreistag Friesland als auch in den Gemeinderat Wangerland einziehen.
Wie die Politikerin in einem Video auf der Plattform X berichtet, sei die Kündigung eine direkte Reaktion auf ihre politischen Ambitionen. „Ich kandidiere für den Gemeinderat Wangerland sowie für den Kreistag Friesland und habe daraufhin meine Kündigung erhalten“, erklärt sie. Zuvor habe sie bereits eine Abmahnung erhalten: „Wenn ich meine Kandidatur nicht zurücknehme, werde ich ernsthafte Konsequenzen erfahren – die nun in Form einer Kündigung folgten.“
Müller war seit Juni 2011 bei der diakonischen mission:lebenshaus gGmbH in Bremen beschäftigt – nach eigenen Angaben stets ohne Beanstandungen. Sie fungierte zudem als erste Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Bereits am 30. Juli hatte der Arbeitgeber sie schriftlich aufgefordert, ihre Kandidaturen für die AfD bis zum 7. August zurückzuziehen, wie das eingeblendete Schreiben im Video zeigt. Die Begründung: Müller solle Abstand von einer „aktiven, nach außen sichtbaren Unterstützung der AfD“ nehmen. Als Nachweis wurde eine schriftliche Bestätigung verlangt – andernfalls drohe eine Entlassung. Da Müller die Frist verstreichen ließ, folgte am 17. August die fristlose Kündigung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, der im Kreis Friesland selbst nicht zur Wahl zugelassen wurde, kommentierte die Situation scharf: „Es ist der völlige Wahnsinn, wie die Demokratie hier bei der Kommunalwahl angegriffen wird.“ Auch Müller zeigt sich empört: „Es ist der völlige Wahnsinn, wo wir inzwischen in Deutschland angekommen sind, dass Arbeitgeber versuchen, Arbeitnehmer zu nötigen, nicht an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch strafrechtlich relevant.“
Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und erhält für ihre sozialen Angebote öffentliche Zuschüsse. Auf ihrer Website betont die Einrichtung: „Wir orientieren uns an den christlichen Grundwerten und begegnen Menschen offen ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft.“ Müller, die in einer Pressemitteilung mit Nachnamen „Martens“ zitiert wird, zeigt sich enttäuscht: „Mein Arbeitgeber versucht nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit, mich zu nötigen und meine berufliche Existenz zu bedrohen, nur weil ich mich für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis einsetzen möchte.“ Sie kündigt an, rechtliche Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Ausschlüssen: Erst zu Wochenbeginn wurde der AfD-Politiker Stephan Bothe wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ von der Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossen, nachdem sein Eilantrag vor Gericht gescheitert war.
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