Angesichts der anhaltend niedrigen Wasserstände in deutschen Flüssen macht sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für den Ausbau der Binnenwasserstraßen stark. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte der CDU-Politiker: „Grundsätzlich sollten wir alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdient, weil sie der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist.“
Bilger verwies darauf, dass sein Ministerium bereits mit den Bundesländern „Ausnahmen beim Sonntags- und Feiertagsfahrverbot vereinbart“ habe, um die angespannte Lage in der Binnenschifffahrt zu entschärfen. Zudem habe die Bahn „zusätzliche Güterkapazitäten bereitgestellt“. Mit Blick auf die aktuelle Situation kündigte er an: „Wir haben erreicht, dass alle aufschiebbaren Baustellen auf der Autobahn, der Wasserstraße und der Schiene verschoben werden, um bei Ausweichrouten und Güterverlagerung keine zusätzlichen Probleme zu verursachen.“
Der Minister argumentierte, dass die Wasserstraße gerade im Hinblick auf den Klimaschutz unverzichtbar sei: „Wir brauchen diesen Verkehrsträger für den Klimaschutz. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann aber nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu solchen Niedrigwasserproblemen kommt. Deswegen brauchen wir einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen.“
Bilger kündigte an, zeitnah Gespräche „auch mit den Umweltverbänden“ zu führen. Doch genau dort regt sich seit Jahren Widerstand: Naturschützer kritisieren den weiteren Ausbau und die Begradigung der Flüsse und plädieren stattdessen „für lebendige Flüsse“. Der BUND und andere Organisationen fordern seit Langem, Flüsse stärker als natürliche Lebensräume und Wasserreservoire zu betrachten, statt sie primär für die Schifffahrt auszubauen.
Bereits 2022 argumentierten die NRW-Naturschutzverbände, dass eine bauliche Vertiefung das eigentliche Problem nicht löse, „da der Klimawandel künftig häufiger zu lang anhaltendem Niedrigwasser führen wird“. Moderne, flachgehende Schiffe könnten „einen Teil des Problems ohne weitere Fahrrinnenanpassungen“ bewältigen.
Im Interview sprach sich Bilger außerdem dafür aus, die bestehende Förderung von Niedrigwasserschiffen „in voller Höhe beizubehalten“. Diese war ursprünglich für das Jahr 2027 mit 36 Millionen Euro geplant, dann aber aus Haushaltsgründen halbiert worden. „Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, erklärte der Minister. Parallel würden die notwendigen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, „damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert wird“.
Versorgungsengpässe seien derzeit nicht zu erwarten, betonte Bilger in der Rheinischen Post: „Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet.“ Um das Risiko zu minimieren, müsse jedoch „mehr Güterverkehr von den Wasserstraßen auf Schiene und Straße verlagert werden“. Bund und Länder würden sich „über weitere Schritte abstimmen“.
Lob zollte Bilger der Deutschen Bahn: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“
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