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Nachdem am Freitag durchsickerte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Versuch gescheitert war, seinen Wunschkandidaten als Ersatz für Verkehrsminister Patrick Schnieder zu installieren, scheint Schnieder nun endgültig die Geduld verloren zu haben. Öffentlich und deutlich sichtbar auf der Plattform X bat er um seine Entlassung.
Ursprünglich hatte Merz offenbar den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn nutzen wollen, der über die umstrittene Leihmutterschaft seiner Kinder gestolpert war. Der Plan: Schlüsselpositionen im Kabinett, in der Partei und in der Fraktion mit loyalen Vertrauten zu besetzen und der Regierung einen neuen Schub zu verleihen.
Doch der designierte neue Verkehrsminister Fritz Günzler lehnte ab. Als Merz am Freitag seine Pressekonferenz abhielt, um das neue Kabinett zu präsentieren, stand er ohne Kandidaten für das Verkehrsressort da. In der Folge schien er darauf zu hoffen, dass Schnieder zumindest übergangsweise weitermachen würde, bis ein Nachfolger gefunden sei. Doch dieser Plan ist nun endgültig gescheitert.
Die Panne um das vermutlich aufgrund der Deutschen Bahn ohnehin wenig beliebte Verkehrsministerium hat auch innerhalb der CDU für Unruhe gesorgt. Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, meldete sich zu Wort und erklärte:
“Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.”
Auch in Schnieders Heimatort Arzfeld stößt das Vorgehen von Merz auf breite Ablehnung. Der Vorsitzende der örtlichen CDU meinte: “Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.” Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, teilte auf X einen Beitrag des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier, der erklärte: “Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend.”
Mittlerweile haben Altmaier und Schnieder direkt miteinander gesprochen.
Bereits am Freitag erntete Merz Spott von der Opposition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach vom “letzten Aufgebot eines gescheiterten Regierungschefs”. Sahra Wagenknecht kritisierte, dass die Besetzung nach Nähe zu Merz und nicht nach fachlicher Eignung erfolgte: “Jeder Bewerber im realen Leben muss vor seinem künftigen Arbeitgeber seine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, nur in der Politik gilt das wieder mal nicht.” Die „Altparteien“ zerstörten „den letzten Rest an Vertrauen in die Politik“.
Als Retter in der Not soll nun Steffen Bilger einspringen. Der evangelische Württemberger und ausgebildete Jurist war nicht nur eine Legislaturperiode Mitglied im Verkehrsausschuss, sondern von 2018 bis 2021 sogar drei Jahre lang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Derzeit fungiert er als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Einzig die öffentlich-rechtlichen Sender halten sich weiterhin vornehm zurück. Der NDR titelt etwa aktuell: “Kabinettsumbildung in Berlin gestaltet sich schwierig”.
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