Rentenanpassung kostet Bund 400 Millionen Euro mehr als veranschlagt
Die Bundesregierung muss für die Rentenanpassung 2025 offenbar deutlich mehr Geld bereitstellen als ursprünglich kalkuliert. Der Bundestag soll demnächst über einen Nachschlag von bis zu 400 Millionen Euro entscheiden.
Die Rentenanpassung zum Jahresbeginn belastet den Bundeshaushalt stärker als erwartet. Nach Informationen des Magazins Focus soll in den kommenden Wochen ein Nachschlag von bis zu 400 Millionen Euro beantragt werden. Grund ist das Rentenpaket 2025, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent sichert und vorsieht, dass der Bund Mehrkosten auch für Nicht-Beitragszahler wie Beamte erstattet.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, kritisiert die Regierung scharf. "Dem Ministerium ist ein grober Rechenfehler passiert oder das Parlament wurde getäuscht", sagte er. Solche Fehler dürften nicht vorkommen, und in den kommenden Jahren werde die Lücke voraussichtlich noch größer, so Eckert weiter.
Ursprünglich sollte der Ausgleichsmechanismus für den Bund erst 2029 greifen. Weil die Renten jedoch bereits 2025 um 4,24 Prozent stiegen – mehr als erwartet aufgrund einer besseren Lohnentwicklung –, fallen die Kosten bereits in diesem Jahr an. Der Mechanismus sieht vor, dass der Bund die Differenzen übernimmt, wenn das Rentenniveau durch höhere Löhne gedrückt würde.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Bärbel Bas (SPD) lehnte eine Stellungnahme ab. Man kommentiere laufende Haushaltsverhandlungen nicht, hieß es auf Anfrage. Im Etat des Ministeriums sind für dieses Jahr rund 140 Milliarden Euro für Renten vorgesehen. Das entspricht etwa 38 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, wobei der Großteil dieser Ausgaben gesetzlich gebunden ist.
Ob der Nachschlag in der genannten Höhe bewilligt wird, entscheidet letztlich der Bundestag. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
