Schwesigs SPD führt trotz AfD-Stärke und Skandalen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Ministerpräsidentin profitiert von sozialer Wohltatspolitik und einem als volksnah gepflegten Image – während die AfD zwar stärkste Kraft werden könnte, aber an einer Regierungsbeteiligung scheitern dürfte.
Manuela Schwesig steht seit 2017 an der Spitze der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrerer Affären, darunter der sogenannte Gazprom-Skandal um eine staatseigene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Pipeline, sowie des Verdachts auf Vernichtung von Steuerakten in einem Kamin, hat sich die SPD-Politikerin in Umfragen auf etwa 33 Prozent behauptet. Damit liegt die Landes-SPD deutlich über dem bundesweiten Ergebnis.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Gazprom-Stiftung tagte vier Jahre lang, ohne zu einem juristisch verwertbaren Ergebnis zu gelangen. Regierung und SPD werten den Abschlussbericht als Entlastung, während CDU und Grüne darin eine Einflussnahme des russischen Energiekonzerns auf das Regierungshandeln sehen. Für großes öffentliches Aufsehen sorgte der Fall im Land selbst kaum.
Schwesigs politisches Profil basiert auf sozialen Leistungen und der Inszenierung als „Landesmutter“. Kindertagesstätten sind vom ersten Lebensjahr an beitragsfrei, kleinere Dorfschulen werden erhalten. Zugleich positioniert sie sich gegen die eigene Bundespartei, etwa bei der geplanten Abschaffung der Rente nach 45 Arbeitsjahren oder bei der Forderung nach Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen bei Energie- und Kraftstoffpreisen. Diese Distanzierung von Berlin bedient nach Einschätzung von Beobachtern ein in Ostdeutschland verbreitetes Gefühl, von der Bundespolitik ignoriert zu werden.
Die wirtschaftliche Lage des Landes bleibt problematisch. Vollbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern verdienen im Durchschnitt rund 800 Euro monatlich weniger als der Bundesdurchschnitt – das Land bildet das bundesweite Schlusslicht bei den Löhnen. Dennoch scheint dies die Wählerbindung an Schwesig nicht nachhaltig zu schwächen.
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zugelegt und könnte bei der nächsten Landtagswahl stärkste Kraft werden. Sollte der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm die Wahl gewinnen, fehlen ihm jedoch Koalitionspartner. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gilt aufgrund schwacher Landesstrukturen und der Polarisierung zwischen AfD und SPD als chancenlos für den Einzug in den Landtag. Auch mit der Linken, die auf 9 bis 12 Prozent geschätzt wird, ist eine Koalition mit der AfD unwahrscheinlich. Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint damit auch bei einem fulminanten Wahlsieg ausgeschlossen.
Die politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern wird von Beobachtern als ausgeprägt gelassen beschrieben. Wo in anderen ostdeutschen Ländern vergleichbare Vorgänge stärkere Proteste auslösten, begegne man in Schwerin politischen Debatten eher mit Gleichmut. Der Schriftsteller Uwe Johnson wird mit dem Satz zitiert: „Der Mecklenburger verlässt sich lieber auf das, was er sieht, als auf das, was man ihm erzählt.“
