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Stand 22. November 2026, 21:52 Uhr
Deutschland

Söder fordert Ausgleich der kalten Progression

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhöht den Druck auf die Bundesregierung und verlangt neben der bereits beschlossenen Stromsteuersenkung auch den vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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Söder fordert Ausgleich der kalten Progression

CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression ausgesprochen. In einem Statement bezeichnete er die Senkung der Stromsteuer als richtigen ersten Schritt, forderte jedoch weitere Entlastungen für Arbeitnehmer. Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei steigenden Preisen und Löhnen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen, ohne dass ihre reale Kaufkraft steigt.

Söder nannte die kalte Progression "schädlich für die Kaufkraft" und "zutiefst ungerecht". Sie treffe die "wahren Leistungsträger" der Gesellschaft. Der Ausgleich der kalten Progression sei seit vielen Jahren politische Gepflogenheit und solle gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht aufgekündigt werden. Für die Umsetzung sei ein "Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern" nötig, erklärte Söder. Bayern sei bereit, entsprechende Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer mitzutragen.

Die Forderung richtet sich vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Stellvertreter Lars Klingbeil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Ausgleich der kalten Progression bereits seit Monaten. Merz' Vorgänger Angela Merkel sowie der spätere Kanzler Olaf Scholz hatten diesen in den vergangenen 15 Jahren regelmäßig vollzogen.

Nach Berechnungen verschiedener Institute müsste der Staat bei einem vollständigen Ausgleich auf zwischen fünf und acht Milliarden Euro eingeplante Steuereinnahmen verzichten. Auch die Länder würden Einnahmenausfälle hinnehmen müssen. Die Entscheidung der Bundesregierung über den Ausgleich der kalten Progression gilt damit als nächster großer Streitpunkt in der Koalition.

Die Auswirkungen der kalten Progression auf Arbeitnehmer sind erheblich. Für einen Normalverdiener bedeutet sie einem Bericht zufolge 119 Euro weniger Netto vom Brutto, für eine Durchschnittsfamilie 128 Euro weniger im Jahr. Die Stromsteuersenkung, über die sich Kanzler Merz zuvor durchgesetzt hatte, entlastet eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern demnach um etwa 90 Euro – reicht also nicht aus, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von NIUS. Ursprungsmeldung

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