Die SPD kämpft in aktuellen Umfragen mit Werten von nur 12 bis 13 Prozent. Da scheint es nur logisch, sich mit einem klassischen sozialdemokratischen Anliegen zu positionieren: einer stärkeren Besteuerung der Wohlhabenden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt dafür offenbar sogar einen neuen Konflikt mit der Union in Kauf.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) kündigte der Politiker aus dem Wahlkreis Lübeck an, die Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zum zentralen Thema zu machen – und das noch im laufenden Jahr.
Gegenüber der NOZ bezeichnete Generalsekretär Klüssendorf die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte als “fehlgeleitet”. Sie sei der Grund dafür, dass die wirtschaftlichen Zuwächse nicht bei allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen ankämen. Daher seien Anpassungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer dringend notwendig, ebenso wie die erneute Einführung der Vermögenssteuer.
Sollte die SPD-Fraktion Klüssendorfs Pläne umsetzen, ist neuer Zündstoff in der schwarz-roten Koalition absehbar: Denn CDU und CSU stellen sich gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und fordern stattdessen höhere Freibeträge. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnen beide Unionsparteien entschieden ab – ein entsprechendes Versprechen findet sich auch in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.
Klüssendorf rechnet jedoch bis Jahresende mit einem “wegweisenden Urteil” aus Karlsruhe, das die Union seiner Meinung nach zum Handeln zwingen könnte. In Bezug auf die Erbschaftssteuer fordert der SPD-Politiker die Abschaffung der sogenannten “Verschonungsbedarfsprüfung”. Dadurch könnte verhindert werden, dass “sich Multimillionenerben nicht länger arm rechnen können.”
Bei der Besteuerung von Unternehmenserbschaften sieht Klüssendorfs Modell einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Wie der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein erklärte, wären damit 90 Prozent aller Unternehmen von der Steuer ausgenommen. Um Arbeitsplätze zu sichern, will Klüssendorf den steuerpflichtigen Unternehmenserben langfristige Ratenzahlungen ermöglichen. Für Privatpersonen schwebt der SPD ein lebenslanger Freibetrag von einer Million Euro vor.
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer führt Tim Klüssendorf die “Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus” ins Feld. Die Steuer könne ein effektives Mittel sein, um “solche Entwicklungen abzudämpfen”. Konkrete Angaben, ab welchem Vermögen eine solche Abgabe greifen soll, machte Klüssendorf nicht. Er verwies jedoch darauf, dass international über eine Reichensteuer von einem Prozent jährlich für Vermögen über 100 Millionen Euro diskutiert werde.
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