Staatsquote steigt auf Rekordwert von 52 Prozent
Das Bundesfinanzministerium erwartet für dieses Jahr eine Staatsquote von 52 Prozent. Bis 2027 soll sie weiter auf 52,4 Prozent steigen – der höchste Wert seit 1960.
Interne Unterlagen des Bundesfinanzministeriums zeigen eine deutliche Erhöhung der erwarteten Staatsquote. Für 2026 rechnet das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun mit 51,4 Prozent, für 2027 mit 52,4 Prozent. Bislang waren für das kommende Jahr 51,5 Prozent angesetzt worden.
Der neue Höchststand würde die bisherigen Rekordwerte der Corona-Pandemie übertreffen. Nach Angaben des Finanzministeriums und des Statistischen Bundesamts lagen die Ausgaben 2020 bei 51,1 Prozent und 2021 bei 50,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Werte waren durch Kurzarbeit, Hilfspakete und Gesundheitskosten getrieben worden. Abgesehen von einem Sondereffekt 1995 im Zusammenhang mit Schuldenübernahmen der Treuhandanstalt handelt es sich um den höchsten Stand seit 1960.
Die Staatsquote misst das Verhältnis der gesamten Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zum Bruttoinlandsprodukt. Jeder Prozentpunkt entspricht rechnerisch einem zweistelligen Milliardenbetrag. Die Ausgaben umfassen Sozialleistungen, Personalkosten, Subventionen und öffentliche Investitionen. Sie sind nicht mit der Steuer- oder Abgabenbelastung gleichzusetzen, da ein Teil der Gelder an private Haushalte und Unternehmen zurückfließt.
Für den Anstieg nennen die Unterlagen mehrere Faktoren: steigende Ausgaben für Soziales, Personal und Subventionen. Zugleich kann eine schwache Wirtschaftsentwicklung die Quote erhöhen, wenn das Bruttoinlandsprodukt langsamer wächst als die Staatsausgaben. Die 50-Prozent-Marke galt lange als politisch heikle Schwelle, da sie bedeutet, dass der Staat rechnerisch mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausgibt.
Im europäischen Vergleich rückt Deutschland mit den neuen Zahlen näher an Länder mit hohen Staatsquoten heran. Für 2026 werden Finnland mit 58,9 Prozent und Frankreich mit 57,4 Prozent genannt. Frankreich steht wegen seiner öffentlichen Finanzen unter besonderem Druck. Für Deutschland werden zugleich nominell höhere gesamtstaatliche Steuereinnahmen erwartet als im Vorjahr, allerdings unter der früheren Prognose.
