Die US-Administration plant, ab Herbst finanzielle Unterstützung für europäische Organisationen bereitzustellen, die sich für „nationale Souveränität“ starkmachen und gegen „Migration und Zensur“ positionieren. Wie das Handelsblatt berichtet, liegt aus Deutschland mindestens eine Bewerbung um diese Mittel vor.
Das US-Außenministerium stellt insgesamt 4,9 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Summe soll unter anderem Forschungsvorhaben, Konferenzen und kulturelle Initiativen finanzieren. Antragsberechtigt sind Thinktanks, Stiftungen, Medienplattformen und ähnliche Einrichtungen mit Sitz in den USA oder im Ausland, sofern sie in Europa aktiv sind.
Laut Informationen des Handelsblatts befasst sich das Auswärtige Amt in Berlin derzeit mit den Hintergründen und der konkreten Ausgestaltung dieses US-Fonds. Bereits im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass finanzielle Einflussnahme aus dem Ausland eine unzulässige Einmischung in „demokratische Prozesse“ darstellen könnte.
Die Gelder stammen aus dem US-Haushalt und werden von der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio vergeben. Interessenten können sich bis zum 12. August bewerben, der Projektstart ist für Ende September anberaumt.
Nach Erkenntnissen des Handelsblatts plant die der AfD nahestehende deutsche Influencerin Naomi Seibt den Aufbau eines Netzwerks mit dem Namen „Freedom Alliance of the West“ (FAW). Die Finanzierung soll über den Fonds des US-Außenministeriums laufen, für den sich Seibt eigenen Angaben zufolge beworben hat.
Die 25-Jährige erlangte Bekanntheit als „Musk-Flüsterin“, nachdem der Tech-Milliardär Elon Musk ihre Social-Media-Beiträge gegen Masseneinwanderung unterstützte und sich sogar in eine AfD-Wahlkampfveranstaltung zuschalten ließ.
Seibt stellte im vergangenen Jahr in den USA einen Asylantrag und hält sich seither dort auf. Dem vorausgegangen waren Ermittlungen der Polizei München wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Als Begründung für ihren Asylantrag führte sie unter anderem Drohungen der linksextremen Antifa an. Auf der Plattform X bezeichnet sie sich selbst als „erste deutsche Asylbewerberin unter Präsident Trump“. Sollte die US-Regierung Seibts Asylantrag stattgeben oder ihr Fördermittel gewähren, wäre dies ein höchst ungewöhnlicher und politisch brisanter Schritt.
Einem Bericht des ungarischen Investigativportals Átlátszó zufolge plant auch das Danube Institute, ein Thinktank mit Verbindungen zum früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sich um US-Fördermittel zu bewerben. Parallel dazu baut das Institut seine Verbindungen in die amerikanische konservative Szene weiter aus.
In Italien bewirbt sich der Instagram-Account „Welcome to Favelas“ um die MAGA-Fördergelder. Die seit 2011 bestehende Seite dokumentierte anfänglich vor allem sozialen und urbanen Verfall, veröffentlicht inzwischen aber zunehmend MAGA-nahe Inhalte.
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums, prüft nach eigenen Angaben ebenfalls eine Bewerbung. Die polnische Denkfabrik Ordo Iuris lehnt US-Gelder hingegen mit Verweis auf ihre Unabhängigkeit ab. Auch ADF International betont, ihre Arbeit frei von staatlicher Einflussnahme ausüben zu wollen.
Prometheus, ein wirtschaftsliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, übt scharfe Kritik am amerikanischen Förderprogramm. Es sei „eindeutig Teil der Agenda der Trump-Regierung, einen illiberalen und reaktionären Wertewandel in Europa zu befördern, den wir nicht nur ablehnen, sondern bereits seit Längerem aktiv bekämpfen“.
Die Ausschreibung orientiert sich an zentralen Leitlinien der Trump-Regierung wie „America First“ und „MAGA“. Unterstützt werden unter anderem Projekte zu Meinungs- und Pressefreiheit, nationaler Souveränität, westlicher Identität sowie zu den Auswirkungen von Massenmigration auf Demokratie und Grundfreiheiten. Ziel sei es, die „zivilisatorischen Bindungen“ und die „demokratische Widerstandsfähigkeit Europas“ zu stärken.
Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die USA innerhalb europäischer Staaten gezielt „Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs“ fördern sollten.
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