Wirtschaftsrat-Generalsekretär kritisiert Vermögenspolitik der Bundesregierung

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, hat die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung als hinderlich für private Vermögensbildung kritisiert. In einer Kolumne warnt er vor einer schleichenden Erosion privaten Eigentums. Wohneigentum werde für viele Bürger immer schwerer erreichbar, Vermögensbildung werde steuerlich ausgebremst, während Umverteilung politisch höher gewichtet werde als Eigenverantwortung.

Steiger beruft sich dabei auf Ludwig Erhard, den er als Vater der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Erhard habe stets einen engen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Eigentum gesehen. Der Satz "Von dem Begriff des Wohlstandes ist der des Eigentums auf Dauer nicht zu trennen" gelte auch heute noch. Für Steiger ist der Aufbau von privatem Eigentum "gesellschaftlicher Kitt", der Vorrang vor Vermögensumverteilung haben müsse.

Der Generalsekretär stützt seine Kritik auf verschiedene Vermögensstudien. Demnach liege das Medianvermögen deutscher Privathaushalte deutlich unter dem anderer Euroländer – trotz vergleichsweise hoher Einkommen und Sparquote. Bei der Wohneigentumsquote belege Deutschland europaweit einen der hinteren Plätze. Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei jüngeren Menschen: Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft habe sich der Anteil der Wohneigentümer unter 45 Jahren zwischen 2000 und 2019 mehr als halbiert.

Konkret fordert Steiger die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer selbst genutzten Immobilie. Zudem sollten Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Zinsausgaben für Bau und Sanierung für einen bestimmten Zeitraum steuerlich absetzbar sein. Auch bürokratische und Umweltauflagen müssten vereinfacht werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft habe berechnet, dass Paare in Berlin bei einer Sparquote von etwa zehn Prozent zehn Jahre sparen müssten, um allein die Grunderwerbsteuer zu finanzieren.

Steiger kritisiert zudem die steuerliche Behandlung von Kapitalanlagen. Die Bundesregierung habe zwar mit der Frühstartrente und dem Altersvorsorgedepot in die richtige Richtung geblickt. Gleichzeitig aber gerieten neben Kryptoanlagen zunehmend auch Immobilien ins Visier. So sei über die Abschaffung der Zehnjahresfrist diskutiert worden, nach der Gewinne aus dem Verkauf vermieteter Immobilien steuerfrei seien. Steiger widerspricht der Begründung einer steuerlichen Gleichbehandlung verschiedener Anlageformen: Die stärkere Belastung von Vermietern gegenüber Selbstnutzern sei keine Gleichbehandlung, sondern eine "ideologische Hierarchie von Nutzungsformen".

Der Wirtschaftsrat-Generalsekretär fordert stattdessen die Wiedereinführung langfristiger Haltefristen auch für Aktien. Grundsätzlich müsse der demografischen Situation Rechnung getragen werden: Jeder Bürger, der eigenverantwortlich vorsorge, entlaste den Sozialstaat und dürfe dafür nicht bestraft werden. Steiger betont, dass verfügbares Kapital die Voraussetzung für Vermögensaufbau sei. Da in kaum einem anderen Land die Steuer- und Abgabenlast so hoch sei wie in Deutschland, bleibe entsprechend weniger Kapital für den Vermögensaufbau übrig. Notwendig seien daher spürbare steuerliche Entlastungen und die vollständige Ausgleichung der kalten Progression.