Kapitallobby entfesselt den Ausbeutungswahnsinn: Zurück in die Barbarei

Von Alexandra Nollok

Seit jeher träumt die Menschheit davon, sich von der Plackerei zu befreien. Jetzt, wo Maschinen und Computer endlich da sind, sollte doch alles einfacher werden. Doch weit gefehlt: Die Bundesregierung möchte am liebsten in die Zeit zurück, in der Zwölfstundenschichten an der Tagesordnung waren und Arbeiter dennoch kaum das Nötigste zum Leben hatten. Der Achtstundentag und der Sozialstaat sollen auf dem Altar der Wirtschaft geopfert werden. Die schönsten Worte dafür liefern Journalisten – nein, nicht etwa Arbeitervertreter, sondern Milliardäre und Top-Manager in den Leitmedien.

Ein Rückfall in dunkle Zeiten

CDU und CSU hatten die Aufweichung der Arbeitszeitgesetze als Bedingung für ihre Koalition mit der SPD durchgesetzt. Dabei ist der Begriff „Achtstundentag” heute schon eine fromme Lüge: Bereits jetzt sind täglich bis zu zehn, in Ausnahmefällen sogar zwölf Stunden Arbeit erlaubt, solange die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.

Die neue Regelung soll diese Wochenarbeitszeit zwar formal beibehalten, aber die Möglichkeiten zur Überschreitung deutlich ausweiten – vorausgesetzt, die Mehrarbeit wird innerhalb eines Jahres ausgeglichen. Was das in der Praxis bedeutet? Wenn Betriebe elf Stunden Ruhezeit pro Tag und mindestens 24 Stunden Freizeit pro Woche einhalten, könnten Beschäftigte über Monate hinweg sechs Tage die Woche jeweils 13 Stunden schuften. Arbeitswochen mit über 70 Stunden wären die Regel.

Das ist nichts anderes als Ausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts – nur diesmal juristisch abgesegnet, wie es in bürgerlichen Demokratien eben üblich ist.

Gewerkschaften: zahnlos und staatstreu

Man könnte meinen, das wäre endlich der Anlass für die Gewerkschaften, sich über das politische Streikverbot in Deutschland hinwegzusetzen. Der DGB hätte die Mittel und Mitglieder für massive Proteste. Doch wie so oft bleibt er brav im Rahmen des Erlaubten und beschränkt sich auf wohlfeile Wortmeldungen: In den Medien warnt er zaghaft vor einem „Rückfall ins 19. Jahrhundert”.

Die Arbeitgeberlobby kontert naturgemäß mit aller Macht: Die faulen Arbeiter sollen sich gefälligst nicht so anstellen! Der Axel-Springer-Verlag inszeniert diesen Klassenkampf von oben als „erbitterten Streit” zwischen zwei angeblich gleichwertigen Positionen. Die Welt gab Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine Bühne: Das aktuelle Gesetz stamme „aus der Ära von Telex und Wählscheibe”, polterte er und legte obendrauf: „Wenn es [längere Arbeitszeiten] so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer reihenweise krank im Bett liegen.”

Milliardär will Lohnsenkungen

Es zeigt sich wieder einmal, dass in der Presse vor allem diejenigen zu Wort kommen, die bereits viel besitzen. Nikolas Stihl, Erbe eines Milliardenimperiums (das Familienvermögen wird auf knapp acht Milliarden Euro geschätzt), durfte seine asozialen Forderungen in Spiegel und Business Insider ausbreiten.

Der Erbe, der selbst nie einen Finger krumm gemacht hat, forderte dreist das Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Damit rief der Superreiche, von der Bild-Zeitung als „Topp Boss” gefeiert, nicht nur zu Lohnkürzungen auf. Er behauptete auch noch, alle Arbeiter würden vom angeblichen „Luxus vergangener Tage” profitieren. Dabei haben die wenigsten überhaupt das Privileg einer 35-Stunden-Woche: Nicht einmal die Hälfte der Lohnabhängigen arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen – und nur ein kleiner Teil davon hat tatsächlich diese Arbeitszeit.

Stihl erntete mit seinen Äußerungen Widerspruch von der IG Metall, die immer noch von einer angeblichen „Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit träumt. Wörtlich zitierte die Presse ihn: „Aber wenn man nun schon in Richtung 500.000 verlorener Industriearbeitsplätze unterwegs ist, dann sollte man wirklich alles tun, um die Blutung zu stoppen.” Und ganz offen erklärte er, längere Arbeitszeiten „würden die Arbeitskosten relativ schnell senken”.

Arbeitskosten als Hebel

Da haben wir es: Es geht um nichts anderes als die Senkung der Arbeitskosten. Die Konkurrenz in Billiglohnländern produziert viel günstiger, also soll der deutsche Arbeitsmarkt an diese Verhältnisse angepasst werden. Aus Sicht der Kapitalisten ist das logisch: Ein Staat mit hohen Produktionskosten kann im internationalen Wettbewerb nicht mithalten, solange die halbe Welt ein Paradies für Ausbeuter ist.

Wenn Arbeiter für weniger Lohn mehr arbeiten müssen, können Konzerne mehr Mehrwert abschöpfen. So sollen die hohen Investitionskosten für teure Technologie ausgeglichen und die sinkenden Profitraten wieder angekurbelt werden – vielleicht auch, um weniger an den Finanz- und Immobilienmärkten spekulieren zu müssen. Kurz gesagt: Die Arbeiter sollen Ausbeutungszustände wie vor 150 Jahren akzeptieren, damit die Profitmaschine des Kapitals weiterläuft. Deutlicher kann der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit kaum zutage treten.

Kalkulierter Sozialabbau

Die derzeitige Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz betreibt diesen Sozialabbau nicht, weil dort böse Menschen am Werk wären. Es ist vielmehr ein bewusster, kalkulierter Schritt, begleitet von der üblichen Propaganda über explodierende Sozialkosten, faule Arbeiter und angeblich arbeitsunwillige Arbeitslose. Die imperialistische Konkurrenz zwingt sie dazu – auch wenn sie damit den eigenen Binnenmarkt untergräbt. Bekanntlich kaufen Autos keine Autos, wie Henry Ford einst erkannt haben soll.

Die Aussichten für die breite Masse sind angesichts dieser systemischen Zwänge düster. Es ist absehbar, dass jede andere bürgerliche Partei in Regierungsverantwortung ähnlich handeln würde – die einen schneller, die anderen langsamer. Wer den „wertewestlichen” Imperialismus unterstützt, wird die Widersprüche jedenfalls nicht auflösen.

So geschieht, was schon lange zu befürchten war: Trotz Robotik, KI und Massenproduktion ist eine Reduzierung der Arbeitszeit für alle nicht einmal ansatzweise in Sicht. Im Gegenteil – im Wettlauf um Wachstum und Profite droht den Lohnabhängigen im industrialisierten „Wertewesten” die Rückkehr in die Barbarei. Ein Reset in Form von internationaler Solidarität und gemeinschaftlicher Produktion scheint weiter entfernt denn je.

Mehr dazu – Merz und das 200-Stunden-Märchen