Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Beschluss des US-Repräsentantenhauses über neue Milliardenhilfen an die Regierung in Kiew überschwänglich begrüßt – und den Europäern gleichzeitig mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Der Rheinischen Post sagte Strack-Zimmermann:
“Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein. Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre.”
Weiter sagte die Politikerin:
“Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen, schneller und mehr zu tun. Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig.”
Ähnlich äußerte sich Strack-Zimmermann am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat unterdessen vor dem Hintergrund massiver ukrainischer Verluste vehement die Lieferung neuer Luftabwehrsysteme an Kiew gefordert und nannte die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage “unentschuldbar”. Röttgen, der wie Strack-Zimmermann fest in transatlantischen Netzwerken verankert ist, sagte ebenfalls der Rheinischen Post:
“Die Ukraine braucht schnell einen massiven Aufbau ihrer Luftverteidigung, um die systematische Zerstörung ihrer Städte und der Energieinfrastruktur durch den russischen Dauerbeschuss abzuwehren. Nötig sind rund zwei Dutzend Patriot-Systeme, in Europa sind rund hundert Systeme vorhanden. Dass Mitglieder der Bundesregierung darüber seit Wochen reden und nicht handeln, ist unentschuldbar.”
Die Bundesrepublik verfüge immer noch über neun Patriot-Systeme, genug, um noch ein paar abzugeben:
“Wir können und sollten mehr liefern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für Deutschland Patriot-Systeme sofort nachbestellen, und zwar zur Lieferung, nicht erst in Jahren. Dasselbe gilt für andere Luftabwehrsysteme wie Iris-T. Nur so kann Deutschland mit Erfolg eine Koalition von Staaten zur Luftunterstützung der Ukraine zusammenbringen.”
Die Bundesregierung müsse der deutschen Rüstungsindustrie auch Aufträge für Artilleriemunition erteilen und ihr verlässliche Abnahmegarantien geben. Nur dann werde produziert. Der Ukraine gehe auch deshalb die Artilleriemunition aus, weil die Regierung dies nicht längst getan habe. Der frühere Umweltminister sprach in diesem Zusammenhang von einem “schweren politischen Versagen”.
Von dem US-Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar sind etwa 23 Milliarden für die Aufstockung des US-Militärbestands. Da die USA Kiew in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen versorgen, kommen diese Mittel zunächst einmal der heimischen Rüstungsindustrie zugute. Der Rest des Pakets ist für weitere militärische Unterstützung und “Finanzhilfe” vorgesehen. Die “Finanzhilfe” wird als Darlehen gewährt.
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