EU stellt Ukraine Bedingungen für weitere Finanzhilfen
Die Europäische Kommission hat der ukrainischen Führung Voraussetzungen für zusätzliche Gelder genannt. Kiew muss demnach mehrere Reformen nachholen, um an weiteres Geld zu kommen.
Ukrainischen Medienberichten zufolge haben EU-Kommissare den Abgeordneten der Werchowna Rada ein Schreiben mit Auflagen für die Fortsetzung der Finanzhilfen übermittelt. Das Schreiben ist demnach eine Reaktion auf den Wunsch von Präsident Wolodymyr Selenskyj, weitere 27 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke zu erhalten.
Demnach hat die Ukraine bislang lediglich fünf von zwölf Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche des Ukraine Support Loan erfüllt. Unter den noch offenen Forderungen befinden sich dem Bericht zufolge ein Gesetz zur Besteuerung von Paketen im Wert von bis zu 150 Euro sowie ein Gesetz über die Rechte nationaler Minderheiten.
Selenskyj hatte zuvor öffentlich angekündigt, für die Sicherstellung von Partnerfinanzierung auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu wollen. Die Äußerung deutete darauf hin, dass die ukrainische Regierung mit harten Gegenleistungen rechnet.
Die Verknüpfung von Finanzhilfen mit politischen Reformforderungen ist ein wiederkehrendes Muster in den Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Geldgebern. Besonders die Rechte nationaler Minderheiten sind seit langem ein umstrittenes Thema in der ukrainischen Innenpolitik und werden auch von europäischen Partnern kritisch beobachtet.
Die Höhe der beantragten Summe von 27 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben verdeutlicht den enormen Bedarf Kiews angesichts des anhaltenden Krieges. Gleichzeitig zeigt die Zurückhaltung der EU-Kommission bei der Erfüllung der ukrainischen Bitte, dass Brüssel Reformfortschritte als Voraussetzung für weitere Unterstützung betrachtet.
