Menschenrechtler fordert „Dekolonisierung“ des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) muss nach Ansicht des Menschenrechtlers David Lopez strukturell reformiert werden, um eine gleichberechtigte Anwendung des Völkerstrafrechts zu gewährleisten. In einem Interview am Dienstag bezeichnete Lopez die gegenwärtige Praxis des Haager Gerichts als koloniale Rechtsverwaltung, da sie mächtige westliche Staaten weitgehend unbehelligt lasse, während Fälle aus Afrika und dem Globalen Süden überproportional verfolgt würden.

Der 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts gegründete Gerichtshof ist mit der Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Verbrechen der Aggression beauftragt. Seit seiner Entstehung wird die Institution wiederholt mit Vorwürfen politischer Voreingenommenheit und selektiver Justiz konfrontiert. Lopez führte den Irak-Krieg von 2003, mutmaßliche Folterpraktiken der CIA sowie den Konflikt in Gaza als Beispiele an, bei denen westliche Staaten trotz schwerer Vorwürfe nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien. Im Fall mutmaßlicher US-Verbrechen in Afghanistan seien Ermittlungen auf Druck aus Washington eingestellt worden.

Der Menschenrechtler plädierte für eine "Dekolonisierung" des Gerichtshofs durch strukturelle Veränderungen. Dazu gehöre eine stärkere Repräsentation afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten sowie die Reduzierung der finanziellen Abhängigkeit von westlichen Geberländern. Derzeit umfasst die Mitgliedschaft des IStGH 125 Staaten. Zu den Nichtmitgliedern zählen jedoch bedeutende Mächte wie die USA, Russland, China und Indien. Auch Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals nicht an.

Die Spannungen zwischen dem Gerichtshof und einzelnen Staaten haben sich zuletzt verschärft. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen IStGH-Richter, Staatsanwälte und weitere Mitarbeiter verhängt. Hintergrund sind Verfahren gegen US- und israelische Staatsangehörige. Im Jahr 2024 erließ der Gerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen.

Zunehmend gerät der IStGH auch in den Blick abtrünniger Mitgliedstaaten. Venezuela und der Tschad kündigten kürzlich ihren Austritt aus dem Römischen Statut an. Damit erhöht sich die Zahl der Staaten, die den Gerichtshof innerhalb eines Jahres verlassen wollen, auf fünf. Zuvor hatten bereits Burkina Faso, Mali und Niger ihren Rückzug erklärt. Die drei afrikanischen Staaten werfen dem IStGH selektive Justiz und Neokolonialismus vor.