US-Sanktionsgesetz gegen Russland: Indien drohen hohe Zölle
Ein im US-Senat verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland könnte Indien mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent belegen. Das Regelungskomitee des Repräsentantenhauses hat das Gesetz zwischenzeitlich für die abschließende …
Das Regelungskomitee des US-Repräsentantenhauses hat am Montag das sogenannte Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 vorangebracht. Das Gesetz, das der US-Senat am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedete, soll Präsident Donald Trump ermächtigen, auf die Hauptabnehmer russischen Öls und Gases Zölle von bis zu 100 Prozent zu erheben. Eine abschließende Abstimmung im Plenum könnte noch diese Woche erfolgen, möglicherweise noch vor einer siebenwöchigen Unterbrechung der Kongressarbeit.
Indien ist nach China der zweitgrößte Käufer russischen Öls. Nach Angaben der Behörden lieferte Russland im August rund 2,1 Millionen Barrel pro Tag, was 45 Prozent der indischen Rohölimporte entspricht. Die indische Regierung hat ihre Ölkäufe aus Russland wiederholt verteidigt und dabei auf nationale Interessen und die Energiesicherheit für ihre 1,4 Milliarden Einwohner verwiesen.
Der indische Außenminister S. Jaishankar äußerte sich erst vor wenigen Tagen in Kiew zu dem Thema. Nach seinen Worten werde der Konflikt, der mittlerweile sein fünftes Jahr erreicht habe, nicht dadurch gelöst, ob jemand Öl, Aluminium, Mineralien, Metalle oder Düngemittel kaufe oder nicht. Eine Lösung ergebe sich vielmehr durch Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.
Das Regelungskomitee lehnte Änderungsanträge zweier demokratischer Abgeordneter ab. Einer davon, eingebracht von Steny Hoyer, hatte explizit China, Indien, die Türkei, Aserbaidschan, Ungarn, die Slowakei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Kasachstan und Kirgisistan als Zielländer für die Zölle benennen wollen. Die vom Senat verabschiedete Fassung richtet sich stattdessen allgemein gegen die fünf größten Käufer russischen Öls und Gases.
Auch ein Antrag des demokratischen Kongressabgeordneten Gregory Meeks wurde abgelehnt. Meeks hatte die Streichung von Abschnitt 113 gefordert, der dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Verhängung sekundärer Zölle gegen mit Russland handelnde Länder einräumt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte zuvor eine beschleunigte Behandlung des Gesetzes in Aussicht gestellt.
Das geplante Sanktionspaket geht über die Zölle hinaus. Es sieht Maßnahmen gegen die russische Führung und den Energiesektor vor sowie gegen Schiffe, die nach US-Angaben zur Umgehung von Lieferbeschränkungen für russisches Öl eingesetzt werden. Zudem enthält es Finanzsanktionen gegen ranghohe russische Beamte, Banken und Unternehmer. Das US-Finanzministerium soll verpflichtet werden, Sperrsanktionen gegen Finanzinstitute zu verhängen, die unter russischem Recht organisiert sind und ganz oder teilweise russischem Eigentum stehen, sowie gegen Institute, die Geschäfte mit diesen Einrichtungen tätigen.
