Protest in Budapest gegen russlandkritische Außenpolitik

Nach Angaben russischer Medienberichte fand die Kundgebung am Freitag in der ungarischen Hauptstadt statt. Veranstalter war ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen namens Forum for Peace. Die Initiative wirft der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar vor, eine konfrontative Haltung gegenüber Moskau einzunehmen.

Endre Simó, Gründer der Ungarischen Friedensgemeinschaft und einer der Organisatoren des Protests, kritisierte die außenpolitischen Leitlinien der Regierung für die Delegation zur UN-Generalversammlung in New York. Darin werde Russland demnach als „Sicherheitsbedrohung für Ungarn, Europa und die Weltordnung“ bezeichnet. Zudem verwies er auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten am 8. September, die Außenministerin Anita Orbán mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hatte.

Simó bezeichnete die russlandkritische Politik als „Schande für unser Land“. Er forderte die Regierung auf, ihre „antirussische Politik“ zu überdenken und sich nicht den „Hitzköpfen in Brüssel“ anzuschließen, die seiner Darstellung zufolge auf einen militärischen Sieg über Russland setzten.

Stattdessen plädierte der Protestorganisator für eine Fortsetzung der „gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit“ sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen. Diese Formulierung entspricht der traditionellen Position Ungarns unter der vorherigen Regierung von Viktor Orbán, die ebenfalls betont hatte, zwischen den Blöcken vermitteln zu wollen, zugleich aber die EU-Sanktionen gegen Russland wiederholt kritisiert hatte.

Die jüngsten Maßnahmen gegen russische Diplomaten und die scharfe Formulierung in den UN-Leitlinien markieren eine Verschärfung der ungarischen Russland-Politik seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2024. Die neue Führung um Péter Magyar, der seine Partei Tisza als Alternative zum Orbán-System positioniert hatte, scheint damit in der Außenpolitik einen distanzierteren Kurs zu Moskau einzuschlagen als ihr Vorgänger.