USA: Saudi-Arabien und Katar zu Normalisierungsdeal mit Israel bereit

US-Präsident Joe Biden verkündete auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass arabische Staaten, einschließlich Saudi-Arabien und Katar, zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu Israel bereit seien.

Bei der Veranstaltung, die die Einheit der Demokratischen Partei im Vorfeld der US-Wahlen im November dieses Jahres demonstrieren sollte, standen neben Biden auch die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton auf der Bühne.

“Ich habe mit den Saudis und allen anderen arabischen Ländern, einschließlich Ägypten, Jordanien und Katar, zusammengearbeitet. Sie sind bereit, Israel vollständig anzuerkennen. Es muss einen Plan für die Zeit nach Gaza geben, und es muss einen Handel mit einer Zweistaatenlösung geben. Das muss nicht heute geschehen. Es muss ein allmählicher Prozess sein, und ich glaube, dass wir das schaffen können”, betonte Biden.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges, in dem Israel mehr als 32.000 Zivilisten getötet hat, hat Saudi-Arabien wiederholt erklärt, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Tel Aviv nach wie vor auf dem Tisch liege. Riad hat jedoch seine Forderungen nach Zugeständnissen an die Palästinenser bekräftigt, darunter vor allem die Forderung nach der Gewährung eines eigenen Palästinenserstaates. 

Washington hat einen Plan für die Nachkriegszeit im Gazastreifen ausgearbeitet, der unter anderem vorsieht, dass eine “reformierte” Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle über die Verwaltung des Gebiets übernimmt. Ende Februar hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen ähnlichen Plan vorgestellt, der die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die Bildung einer lokalen Regierungsbehörde und einen umfassenderen Normalisierungspakt mit arabischen Staaten, einschließlich der Saudis, vorsieht.

Politico berichtete kürzlich, dass das Weiße Haus, das Außenministerium und das Pentagon über die mögliche Aufstellung einer “multinationalen Truppe” oder eines “palästinensischen Friedenssicherungsteams” diskutieren, das die Angelegenheiten eines Nachkriegs-Gazastreifens beaufsichtigen soll.

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