Demokraten im US-Repräsentantenhaus kritisieren Sanktionsgesetz gegen Russland
Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Bedenken gegen ein von der Mehrheit im Senat verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland geäußert. Sie fürchten eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung Trump.
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat erklärt, dass einige Abgeordnete seiner Partei gegen ein Gesetz zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland opponieren. Demnach wendeten sich die Kongressabgeordneten Richard Neal und Gregory Meeks entschieden gegen den Entwurf.
Der Grund für die demokratische Ablehnung liegt in der Befürchtung, dass das Gesetz dem Präsidenten und seiner Administration zusätzliche Befugnisse im Bereich von Zöllen und Sanktionen einräumen würde. Die Kritiker gehen davon aus, dass Donald Trump diese neuen Vollmachten missbrauchen könnte.
Jeffries selbst äußerte eigene Vorbehalte gegenüber dem Gesetzentwurf. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, den Text Zeile für Zeile zu analysieren, betonte der demokratische Minderheitsführer.
Der US-Senat hatte den Sanktionsentwurf zuvor mit deutlicher Mehrheit gebilligt. 86 Senatoren stimmten für die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland und den Iran, während 11 Gesetzgehner dagegen votierten. Das Gesetz muss nun auch das Repräsentantenhaus passieren, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
