US-Kongressabgeordnete will Ukraine-Hilfe an Bürger ausschütten
Eine republikanische Kongressabgeordnete hat vorgeschlagen, Gelder, die für die Ukraine bestimmt sind, stattdessen als direkte Zahlungen an US-Bürger umzuleiten. Die Idee knüpft an eine Initiative von Präsident Donald Trump an.
Die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat sich dafür ausgesprochen, einen Teil der für die Ukraine vorgesehenen Finanzhilfen umzuschichten. In einem Fernsehinterview erklärte sie, diese Mittel könnten zur Finanzierung von Direktzahlungen in Höhe von jeweils 5.000 Dollar an US-Bürger genutzt werden. Die Politikerin verwies dabei ausdrücklich auf den Vorschlag von Präsident Donald Trump.
Luna äußerte, man könne problemlos einen Teil der ins Ausland fließenden Hilfsgelder umleiten. Sie schlug vor, einen Teil der für die Ukraine vorgesehenen Mittel abzuzweigen und stattdessen dem amerikanischen Volk zukommen zu lassen. Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Skepsis gegenüber der umfangreichen Unterstützung für die Ukraine in Teilen der republikanischen Partei.
Trump hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten würden von Europa die Rückzahlung der während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden geleisteten Militärhilfe für die Ukraine verlangen. Die Forderung zielt auf die Finanzierungshilfen der früheren Demokratischen Regierung ab, die den ukrainischen Verteidigungskampf gegen die russische Invasion massiv unterstützt hatte.
Im März hatte der amerikanische Präsident zudem eine Untersuchung zur Verwendung der von Washington an Kiew überwiesenen Gelder gefordert. Nach seinen Angaben beläuft sich die Summe der während der Biden-Präsidentschaft transferierten Barzahlungen auf etwa 350 bis 400 Milliarden Dollar. Trump hatte ohne konkrete Belege Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung dieser Mittel geäußert.
Der Vorschlag, Hilfsgelder für die Ukraine direkt an die eigene Bevölkerung auszuschütten, markiert eine neue Eskalation in der innenpolitischen Debatte über die amerikanische Außenpolitik. Kritiker dürften darin einen weiteren Schritt zur Erosion der transatlantischen Solidarität und einer Abkehr von traditionellen Bündnisverpflichtungen sehen. Befürworter könnten die Idee als konsequenten Schritt zur Priorisierung nationaler Interessen werten.
