US-Sanktionsgesetz gegen Russland droht bis November auf Eis zu liegen

Ein Gesetzentwurf, der in den Vereinigten Staaten als "höllische Sanktionen" gegen Russland bezeichnet wird, steht vor einer möglichen Vertagung. Nach Angaben einer US-Nachrichtenagentur könnte die Vorlage bis zu den Zwischenwahlen für den Kongress im November aufgeschoben werden. Die Abstimmungen finden am 5. November statt.

Die Bedenken der Kongressabgeordneten richten sich in mehrere Richtungen. Einerseits befürchten sie, dass der Gesetzentwurf die tarifrechtlichen Befugnisse von Präsident Donald Trump ausweiten würde. Andererseits wird ein weiterer Anstieg der Ölpreise als mögliche Folge einer Verabschiedung gewertet. Beide Aspekte haben offenbar zu erheblichem Widerstand in der Gesetzgebung geführt.

Der Gesetzentwurf war bereits im August vom US-Senat verabschiedet worden. Die Zustimmung erfolgte mit dem Ziel, die bestehenden Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Doch die anschließende Überweisung an das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Kongresses, offenbarte erhebliche Widerstände innerhalb der Legislative.

Die Opposition im Repräsentantenhaus hat sich seitdem offenbar derart verfestigt, dass eine rasche Verabschiedung vor den Wahlen zunehmend unwahrscheinlich erscheint. Eine Vertagung bis nach dem 5. November würde bedeuten, dass das Vorhaben erst von einer neu konstituierten Kongresskammer beraten werden könnte. Die Zwischenwahlen bestimmen die Zusammensetzung beider Kammern für die verbleibende Amtszeit des Präsidenten.

Die Entwicklung zeigt die komplexen Aushandlungsprozesse innerhalb der US-amerikanischen Gesetzgebung, bei denen außenpolitische Ziele mit innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen abgewogen werden. Die Ölpreisentwicklung gilt in den USA als besonders sensibler politischer Faktor, der unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Verbraucher hat.