AfD-Skandal auf Münchner Sicherheitskonferenz: Lucassen schießt gegen eigene Partei – “Das ist Wahnsinn!

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Rüdiger Lucassen hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Seine Kampfansagen an innerparteiliche Gegner platziert er gezielt in der von der AfD ansonsten geschmähten Mainstreampresse. Kürzlich ließ er gegenüber Funke-Chefredakteurin Melanie Amann verlauten, er werde sich künftig nicht mehr darum scheren, ob der russlandfreundliche, pseudo-pazifistische Flügel seiner Partei über seine Äußerungen jammere (als ob er sich je darum geschert hätte!). Lucassen: “Für mich ist der Besuch auf dieser MSC auch die nächste Stufe meiner eigenen Befreiung. Ich mache ab jetzt mein Ding.”

Für das – laut Amann – pseudopazifistische Lager hat Lucassen nur noch Spott übrig. Nach vier Kriegsjahren implodiere gerade “das Lager der Russlandfans und Friedensbewegten”. In der militärischen Diktion Lucassens: “Die kämpfen hinhaltend”, befänden sich also bereits auf dem Rückzug. Der Abgeordnete strahlt Selbstsicherheit aus. Auch bei der Reporterin Rena Lehmann hinterließ Lucassen einen “sichtlich beschwingten” Eindruck.

Kein Wunder, denn auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) reißen sich die Gesprächspartner um den ehemaligen Bundeswehr-Oberst. Nicht nur internationale Medien, sondern auch Politiker der etablierten Parteien wie der CSU-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn. Der Kontakt zu NATO- und Bundeswehrmilitärs war ohnehin nie abgerissen, auch wenn Lucassen diskret bleibt, was die Namen seiner Gesprächspartner betrifft. Immerhin teilt er der Presse mit, er habe Gelegenheit gehabt, mit dem SACEUR Alexus G. Grynkewich, dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, zu sprechen.

Ob dabei auch sein eigens für die MSC verfasstes Positionspapier “Europas Sicherheit. Unser Kontinent. Deutschlands Führung” zur Sprache kam, lässt Lucassen offen. In dem geheimen, mit Partei- und Fraktionsführung nicht abgestimmten Papier fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und ernennt Deutschland zur “Führungsnation in Europa” (unsere Redaktion berichtete). Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, musste in einem Interview mit unsere Redaktion einräumen, von diesem Papier keine Kenntnis zu haben.

Mit nennenswertem Widerstand gegen seine Alleingänge muss Lucassen vorerst nicht rechnen. Zur Münchner Sicherheitskonferenz war Frohnmaier nicht eingeladen, und ein in Medien angekündigtes Treffen mit US-Staatssekretärin Sarah Rogers fand nicht statt. Offenbar legten die USA, die Berichten zufolge die Teilnahme der AfD an der MSC durchsetzten, keinen Wert auf die Anwesenheit des auf deutsche Interessen und einen Ausgleich mit Russland bedachten Frohnmaier.

Stattdessen waren auf der Sicherheitstagung neben Lucassen die weitgehend unbekannten Bundestags-Neulinge Anna Rathert und Heinrich Koch von der AfD anwesend, die sich teils selbst gewundert haben sollen, wie sie zu dieser Einladung kamen. Anna Rathert konnte immerhin stolz verkünden, sie habe Mitarbeiter von US-Außenminister Marco Rubio “im Vorbeigehen” getroffen.

Fraktions- und Parteiführung lassen Lucassen offenbar freie Hand bei seinem Amoklauf gegen den offiziellen verteidigungspolitischen Kurs der AfD, der derzeit keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. Die kürzlich erfolgte Missbilligung des Fraktionsvorstands gegenüber dem Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen war die mildestmögliche Maßnahme. Damit drückte der Vorstand lediglich sein Missfallen darüber aus, dass Lucassen eine Bundestagsrede für eine Abrechnung mit Björn Höcke genutzt hatte. Die beiden sind nicht nur in der Frage der Wehrpflicht scharfe Kontrahenten. Von einer formalen Ordnungsmaßnahme sah die Fraktionsspitze ab. Nicht einmal zu einer Rüge konnte sie sich durchringen.

Dabei ist Lucassen Wiederholungstäter. Schon als er in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow Parteikollegen wegen ihrer Russland-Kontakte des “Volksverrats” bezichtigt hatte, blieben ernsthafte Konsequenzen aus. Spätestens jetzt, nach Lucassens gegen Russland gerichteter Militärplanung, wäre ein Parteiausschlussverfahren fällig. Andernfalls muss sich die AfD fragen lassen, ob sie tatsächlich einen Friedenskurs verfolgt.

Die inkonsequente Haltung der AfD in dieser Frage ist der politischen Konkurrenz nicht verborgen geblieben: Das BSW Bayern titulierte die AfD auf der Plattform X als “Schrödingers Friedenspartei”. Und Frederick Broßart vom BSW-Landesvorstand Niedersachsen kritisierte das Auftreten des AfD-Politikers Rainer Rothfuß auf der Anti-Siko-Demo in München angesichts des offenkundigen Militarismus Lucassens gar als “heuchlerisch”.

Rothfuß distanzierte sich zwar auf der Münchner Demo von Lucassens Bestrebungen nach einer militärischen Führungsrolle Deutschlands in Europa bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke. In seiner Rede kündigte er an, er werde mit Lucassen “ein ernstes Wort sprechen”. Er sei geschockt gewesen, als sein Parteikollege in den Medien “losgaloppiert” sei. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD vertrete mit seinen Aufrüstungsplänen nicht den Mainstream der Partei. Parteilinie sei es vielmehr, die Belastungen für die Bürger verringern zu wollen und nicht “ins Blaue hinein” aufzurüsten. Ansonsten waren die Gegenreaktionen innerhalb der AfD jedoch verhalten. Lediglich vom AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Torben Braga und vom Abgeordneten im EU-Parlament Petr Bystron