Schrille Spionage-Debatte: Im Kriegsfall geht es der AfD an den Kragen

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Wenn man am Mittwoch die von den Fraktionen der Regierungsparteien anberaumte Debatte verfolgt hat, hätte man meinen können, Deutschland befinde sich schon im Krieg mit Russland. “Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit” lautete der sperrige Titel. Angeblich gefährdet die AfD durch ihre Russland-Kontakte die deutsche Sicherheit.

Die Grünen wollten in der AfD schon das “trojanische Pferd” des Kreml erkennen – versteckt im Inneren des hölzernen Pferdes waren die Griechen dereinst in die Festung Troja eingedrungen. Von einer “russlandtreuen Schläferzelle” in den Reihen der Rechtskonservativen war vonseiten der CDU die Rede, womit die AfD in die Nähe des Terrorismus gerückt wurde (unsere Redaktion berichtete). Besonders alarmierend: Auch die Linke, vertreten durch den Redner Jan Köstering, machte bei der Spionage-Hysterie gegen die AfD mit. Sowohl Grüne als auch Linke warben für einen Verbotsantrag.

Die AfD-Redner reagierten angesichts der Massivität der Vorwürfe verschreckt und meist defensiv. Sie verwiesen darauf, dass sie längst verhaftet sein müssten, wenn wirklich etwas an den Vorwürfen dran wäre. Außerdem hätte auch die CDU ähnlich lautende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es klang wie das Pfeifen im Walde – denn die Haftbefehle gegen deutsche Oppositionelle dürften schnell beantragt und ausgestellt sein, wenn es erst einmal zu Kampfhandlungen gekommen ist; das ist zumindest zu befürchten. Die entsprechende Einordnung der AfD als Landesverräter und “Alternative für Russland” ist jedenfalls bereits vorhanden.

Andere AfD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien, insbesondere der SPD, Kontakt mit Russland gepflegt hätten – womit sie das Narrativ, wer sich mit Russen treffe, sei kontaminiert, nur noch verstärkten. Stephan Brandner pochte sogar darauf, dass es kein einziges Foto eines AfD-Politikers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe.

Trotz aller gelegentlichen Forschheit merkte man die Angst in den Reihen der AfD. Nicht, weil in der Fraktion tatsächlich gewiefte Putin-Parteigänger und Kreml-Spione säßen, die nun als ertappte Sünder ihr Schuldbewusstsein nicht verbergen könnten. Tatsächlich fällt es schwer, angesichts der absurden Vorstellung, die AfD bekäme zu befolgende Anordnungen und Finanzmittel aus Moskau, die Fassung zu bewahren.

Und dennoch muss man diese Vorwürfe ernst nehmen, denn sie haben ganz konkrete Folgen: In der Aktuellen Stunde wurde auch erwähnt, dass der als russlandfreundlich stigmatisierte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron schon die 26. Hausdurchsuchung durchgemacht hat. Zuletzt wegen fadenscheiniger Vorwürfe einer Geldannahme mit Russland-Bezug.

Momentan vergeht kaum eine Sitzungswoche, in der nicht einem AfD-Abgeordneten die Immunität aberkannt worden wäre. Diese Woche war der Bayer Raimond Scheirich dran. Die anschließende Durchsuchung seines Büros steht wohl in Zusammenhang mit Untreue-Vorwürfen, die auch seinen Parteikollegen Andreas Jurca betreffen – einen AfD-Landtagsabgeordneten und – oh Wunder! – Russland-Fahrer. Jurca hatte im März vergangenen Jahres die russischen Präsidentschaftswahlen als Demokratie-Experte in Wladiwostok begleitet.

Dass die AfD selbst mittlerweile diese Vielzahl an Durchsuchungen als abgekartetes Spiel und Repressionsmittel begreift, zeigt sich daran, dass sie im Fall Scheirich der Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt hat, wie es normalerweise der Fall ist. In den Berliner Büros der AfD-Abgeordneten geht offenbar die Angst um, man könnte der Nächste sein. Und dass es irgendwann nicht bei Durchsuchungen von Wohnungen und Büros bleiben wird. Noch viele weitere Repressionsvarianten sind möglich. Das Schicksal der Hamburger AfD-Abgeordneten Olga Petersen, die mittlerweile zusammen mit ihren Kindern Zuflucht im russischen Exil gefunden hat, haben sicher viele im Hinterkopf.

Angesichts der Rede Grünen-Politikerin Irene Mihalic hatte sich Martin Reichardt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, “von der Hetze her” an McCarthy-Zeiten erinnert gefühlt (Minute 24). Mihalics Parteikollege Omid Nouripour, der als Bundestagsvizepräsident die Bundestagssitzung während der Aktuellen Stunde leitete, warnte daraufhin schon mal vorsorglich vor “historischen Vergleichen zu Diktaturen auch der deutschen Geschichte”. Das war vermutlich auch besser so, denn die historische Einordnung des derzeitigen Umgangs mit der verbliebenen Opposition kann nur wenig schmeichelhaft für die Zustände in der gegenwärtigen BRD ausfallen.

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