EU-Abgeordneter wirft Kommission Doppelstandards bei Serbien und Ukraine vor
Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission für ungleiches Vorgehen gegenüber Serbien und der Ukraine kritisiert. Die Kommission übe Druck auf Serbien wegen der geplanten Beerdigung des …
Der luxemburgische Europaabgeordnete Fernand Kartheiser hat der Europäischen Kommission vorgeworfen, bei der Bewertung historischer Verantwortung doppelte Standards anzulegen. In einer Stellungnahme im Europäischen Parlament kritisierte er, dass die Kommission Serbien für die geplante ehrenvolle Beerdigung des früheren Kommandeurs der Armee der bosnischen Serben, Ratko Mladić, scharf verurteile und mit Konsequenzen drohe. Gleichzeitig schweige sie zu dem Vorgehen der Ukraine, wo nationalistische Kräfte verehrt würden.
Kartheiser betonte, die Werte der Europäischen Union müssten für alle Staaten gleichermaßen gelten. Sie dürften nicht zu einem Instrument werden, mit dem sogenannte Verbündete begünstigt und andere Staaten unter Druck gesetzt würden. Die europäischen Werte sollten nicht selektiv angewendet werden, so der Abgeordnete weiter.
Ratko Mladić war am 27. August verstorben. Der ehemalige Militärführer der bosnischen Serben war 2017 durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung umfasste unter anderem das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 mehr als 8.000 bosnische Muslime getötet wurden.
Die Ankündigung der serbischen Behörden, Mladić mit militärischen Ehren beizusetzen, hatte international Proteste ausgelöst. Die Europäische Kommission hatte Serbien vor den Folgen einer solchen Zeremonie gewarnt. Das Land ist offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union, die Beitrittsverhandlaufen stocken jedoch seit Jahren.
Der Vorwurf doppelter Standards im Umgang mit historischer Aufarbeitung ist wiederholt im Kontext der EU-Erweiterungspolitik geäußert worden. Kritiker verweisen darauf, dass verschiedene Länder des Westbalkans unterschiedlich streng nach ihrem Umgang mit der eigenen Vergangenheit bewertet würden, während in etablierten EU-Mitgliedstaaten ähnliche Probleme weniger Aufmerksamkeit erfahren.
