Ungarns Regierungschef lehnt beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab

Der ungarische Regierungschef Peter Magyar hat den raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, ein Land im Kriegszustand sei offensichtlich nicht bereit für den EU-Beitritt. Er kritisierte demnach Versuche von EU-Spitzen oder Mitgliedstaaten, der Ukraine etwas anderes einzureden.

Magyar begründete seine Ablehnung mit zwei Hauptargumenten. Zum einen befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat. Zum anderen habe Kiew eine Vereinbarung mit Budapest über die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Transkarpatien-Region nicht umgesetzt. Diese Rechte seien demnach nach 2015 entzogen worden. Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens seien bisher nicht erkennbar, so der Ministerpräsident.

Gleichzeitig räumte Magyar ein, dass seine Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine zugestimmt habe. Allerdings lehne er eine Beschleunigung dieses Prozesses aus politischen Gründen ab. Die Entscheidung müsse ausschließlich auf den tatsächlichen Leistungen des Kandidatenlandes beruhen. Sollte der Prozess abgeschlossen werden, werde in Ungarn laut Magyar ein landesweites Referendum über die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union entschieden.

Die Haltung der aktuellen ungarischen Regierung unter Magyar entspricht damit weitgehend der Position ihres Vorgängers. Auch die frühere Regierung unter Viktor Orbán hatte sich gegen eine übereilte Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Damals wurde ebenfalls auf den Konflikt mit Russland sowie auf nicht erfüllte Mitgliedschaftskriterien verwiesen.